Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 20

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gierung, insbesondere der dafür zuständige Justizminister, möglichst rasch eine Haftungsregelung hinsichtlich der Folgen von Gentechnik insgesamt ausarbeiten. (Abg. Dr. Schmidt: Seit einem Jahr liegt ein Antrag im Haus!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.

Frau Abgeordnete Reitsamer.  Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben sich schon für eine möglichst lückenlose Kennzeichnung von gentechnisch veränderten oder mit Hilfe von Gentechnik hergestellten Lebensmitteln ausgesprochen. Wir haben aber einen offenen internationalen Markt und importieren Waren nicht nur aus EU-Ländern.  Ich füge hinzu, daß ich die Novel-Food-Verordnung für nicht ausreichend halte.

Was gedenken Sie zu tun, um eine möglichst lückenlose Kennzeichnung, wie sie von der österreichischen Bevölkerung vehement gewünscht wird, auch bei ausländischen Lebensmitteln, insbesondere bei Lebensmitteln aus Ländern, die nicht der EU angehören, durchzusetzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe bereits gesagt, daß es mir als wesentlich erscheint, den Österreicherinnen und Österreichern klare und ehrliche Informationen darüber zu geben, ob genmodifizierte Bestandteile in einem Lebensmittel vorhanden sind oder ob das Lebensmittel frei von genmodifizierten Bestandteilen ist. Daher ist die durchgängige Kennzeichnungspflicht ein wesentlicher Punkt.

Wie in anderen Bereichen auch hat die von Österreich vertretene Position, die jetzt durch das Volksbegehren unterstützt wird, dazu geführt, daß es im Rahmen der Europäischen Union zu einem Umdenkprozeß gekommen ist. Zuletzt hat sich EU-Kommissar Fischler dafür ausgesprochen, auf der Ebene der Europäischen Union eine Verbesserung der Novel-Food-Verordnung  der Kennzeichnungsverordnung für Lebensmittel  im Hinblick auf die Einbeziehung von Saat- und Futtermitteln zu erreichen.

Ich bin überzeugt davon, daß mit der Unterstützung, die das Gentechnik-Volksbegehren gibt, die österreichischen Abgeordneten und Regierungsmitglieder in Brüssel erfolgreich sein werden bei ihrem Versuch, die internationalen Regeln zu verbessern.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Eine Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Aumayr.  Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Sie haben sich im Rahmen des SPÖ-Parteitages in Oberösterreich klar und deutlich gegen den Einsatz von genmanipuliertem Saatgut in der Landwirtschaft ausgesprochen.

Meine Frage an Sie: Wie werden Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten als SPÖ-Vorsitzender und als Bundeskanzler Österreichs verhindern, daß genmanipuliertes Saatgut in Österreich zum Einsatz kommt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler antwortet als Bundeskanzler.  Bitte.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe mich klar und deutlich dafür ausgesprochen  das gilt auch für mich persönlich , daß ich das Recht haben möchte, Lebensmittel zu kaufen, die frei von genmodifizierten Zusatzstoffen oder Vorstoffen sind.

Wir werden daher die durchgehende Regel der Kennzeichnungspflicht als wichtigsten Bestandteil ansehen. Wir werden uns auch bemühen, die Positiv-Kennzeichnung umzusetzen  das habe ich schon gesagt , mit deren Hilfe hervorgehoben wird, welche Produkte aus österreichischer Produktion frei von genmodifizierten Saatstoffen, Futtermitteln, Zusatzstoffen und ähnlichem sind. Aber ich habe immer deutlich gemacht, daß wir uns an bestehende internationale Vereinbarungen zu halten haben. Wir sind keine Rechtsbrecher.


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