Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 31

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So kann es nicht gehen, Herr Minister! Man kann nicht per Inserat für solche Einsätze Personal suchen, man kann nicht alle Töpfe im Inland leeren, damit man in einer Art vorauseilendem Gehorsam die Rahmenbedingungen für Herrn Vranitzky organisiert. Zuerst die Grundsatzentscheidung in der Sicherheitspolitik, dann eine ordentliche Vorbereitung, Ausbildung, aufgestellte Truppen, entsprechende Infrastruktur, budgetäre Absicherung und erst dann in solche Einsätze gehen! Dafür werden Sie dann auch unsere Zustimmung erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch auf diese Schere in der Sicherheitspolitik hinweisen. Auf der einen Seite spricht man in den Erläuterungen von solidarischer und vorbehaltloser Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, eine Seite weiter in den Erläuterungen wird aber auf die Bedingung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der dauernden Neutralität hingewiesen. Das ist ein eklatanter und klassischer Widerspruch: vorbehaltlose Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der dauernden Neutralität!

Sie haben im § 1 festgehalten, daß Österreich aufgrund dieses Gesetzes an allen Friedenseinsätzen der NATO, der OSZE und aller anderen internationalen Organisationen teilnehmen kann. Das ist natürlich mit einer Neutralität unvereinbar! Dem stimmen wir auch zu, ist ja in Ordnung! Aber dann sagen Sie das der Bevölkerung auch offen und ehrlich (Beifall bei den Freiheitlichen), daß Sie sich endlich wirklich von diesem Prinzip verabschiedet haben, und tun Sie nicht so, als ob das alles nicht der Realität entsprechen würde!

Nächster Kritikpunkt: die parlamentarische Kontrolle. Sie haben hier festgehalten, daß der Hauptausschuß vor Einsätzen dann nicht zu befragen ist, wenn es die Dringlichkeit der Lage erfordert. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß es einen dringlichen Fall gibt, wo sich zwar drei Minister koordinieren können, wo man aber nicht binnen 24 oder 48 Stunden den Hauptausschuß des Parlaments einberufen und vorab über diese Entsendung entscheiden kann.

Meine Damen und Herren! Der Einsatz österreichischer Soldaten oder Zivilpersonen im Ausland ist eine ganz wichtige Materie. Da müssen die Volksvertretung und das Parlament in allen Fällen vor der Entscheidung mit eingebunden sein, bevor diese Österreicher ins Ausland gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch die Frage der Freiwilligkeit ist ungenügend gelöst. Warum schafft man nicht die Möglichkeit, daß es für Berufssoldaten vorab eine Verpflichtungserklärung gibt, daß man fixe Truppen aufstellen kann und auch die Möglichkeit für Grundwehrdiener geschaffen wird, nicht im Einzelfall diese Freiwilligkeit abzuberufen, und der dann einen Tag vor der Übung sagt: Nein, nach Preßburg möchte ich nicht fahren. Nach Allentsteig müßte ich zwar fahren, dem könnte ich mich nicht entschlagen, aber einer Übung nach Preßburg kann ich mich auch einen Tag vor der Übung entschlagen. Es wäre ausreichend, wenn der Präsenzdiener bei Antritt seines Grundwehrdienstes diese Erklärung abgibt, meine Damen und Herren.

In diesem Sinn werden wir auch Abänderungsanträge einbringen.

Letzter Punkt: Folgekosten. Damit wird sich auch mein Kollege Jung noch beschäftigen. Es ist hier zwar festgehalten, daß aufgrund des Gesetzes keine zusätzlichen Kosten entstehen, aber es ist doch wohl klar, daß diese Einsätze, die jetzt in immer stärkerem Ausmaß auf das Bundesheer zukommen werden, eine ganze Fülle von Folgekosten erfordern. Es wird überhaupt nichts darüber ausgesagt, wie das Geld aufgebracht werden soll. Sie selbst sagen immer, das geht dann schon aus dem normalen Budget, Sie wissen aber ganz genau wie das auch der Generaltruppeninspektor gesagt hat , daß dieses Geld nicht vorhanden ist. Ich glaube, auch das ist unverantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden einen Abänderungsantrag zu all diesen Punkten hier einbringen, werden sehr differenziert abstimmen, werden uns auch ansehen, wie Sie diese Abänderungsanträge behandeln.


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