Bei diesem Entsendegesetz zeigt sich ja auch in anderen Paragraphen, daß man sich vor einer Grundsatzentscheidung drückt: Wollen wir in Zukunft solidarisch und gemeinsam mit anderen Staaten europäische Sicherheitspolitik mitgestalten – oder wollen wir isoliert sein, wollen wir alleine bleiben? Diese Entscheidung sind Sie schuldig geblieben. Auf der einen Seite sagen Sie: NATO noch nicht – das haben wir auch gestern wieder vom Herrn Klubobmann Khol gehört. Man müsse noch abwarten, wie sich alles gestaltet und nicht "kopfüber" in diese NATO "hineinspringen". Das wollen Sie nicht, Herr Kollege Khol, aber Sie wollen kopfüber in den Albanien-Einsatz gehen, wofür die Grundlagen überhaupt nicht klar sind! (Abg. Dr. Khol: Ja, ja, kopfüber hinein!) In dieses Schwimmbecken ohne Wasser springen Sie aber gerne hinein. Sie können das auch gerne machen, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Ihnen unbenommen, aber Sie werden von uns keine Unterstützung hiefür finden.
Da ich ja auf Ihre Aussagen repliziere, möchte ich Ihnen auch eine Antwort auf Ihre gestrigen Ausführungen hier geben, als Sie gesagt haben: Bei den Freiheitlichen ist das typisch: Sie sind zwar für die NATO, aber wenn es dann konkret um einen Einsatz geht, sind sie dagegen. – Herr Kollege Khol! Erstens ist das gar kein Einsatz im Rahmen der NATO, und zweitens haben wir gesagt, wir können doch nicht in solche Einsätze gehen, ohne diese Grundsatzentscheidung getroffen zu haben! (Abg. Dr. Khol: Das ist das Problem! Es geht um Solidarität!)
Das werfen wir Ihnen vor: Sie übernehmen immer mehr in einer Art vorauseilendem Gehorsam die Verpflichtungen aus einer Bündnismitgliedschaft, ohne aber die Rechte in Anspruch zu nehmen, daß Österreich als vollberechtigtes Mitglied auch an der Umsetzung und Planung solcher Einsätze mitarbeiten kann. Das ist es ja, was wir Ihnen vorwerfen – und das sieht man auch in diesem Gesetz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu Albanien, Herr Kollege Khol und Herr Verteidigungsminister. Wie schaut denn das jetzt in der konkreten Umsetzung aus? Wir haben ja jetzt gehört, wie verärgert man auch innerhalb des Heeres, innerhalb der Truppe ist – nicht innerhalb Ihres Ressorts. Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn Sie auch wieder einmal zur Truppe gehen und sich dort anschauen würden, wie das umgesetzt wird. Da werden jetzt Leute angerufen, die sich grundsätzlich einmal für Auslandseinsätze gemeldet haben, denen gesagt wird: Du fährst da hinunter! – Der sagt dann, eigentlich kann er jetzt nicht, weil er in seiner Einheit, in seinem Regiment bei einer Übungsvorbereitung ist. Antwort: Na ja, das kannst du natürlich schon ablehnen, es gilt ja der Grundsatz der Freiwilligkeit, aber es muß dir dann klar sein, daß du nie wieder in irgendeinen Auslandseinsatz gehen kannst. Zypern, Golan, das ist alles für dich gestrichen! (Abg. Mag. Stadler: Nötigung! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )
Es ist natürlich klar, was der macht. Der ist jetzt in einer Zwickmühle: Entweder muß er seine Einheit, sein Regiment im Stich lassen, oder er verzichtet auf Dauer auf die Möglichkeit, in internationale Einsätze zu gehen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Grund für Kündigung!) Das sind Tatsachen, Herr Minister, die Sie nicht wissen. Gehen Sie einmal "hinunter" zur Truppe! Hören Sie sich an, was dort alles passiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nächster Punkt: Ihr Generaltruppeninspektor sagt, 100 Millionen Schilling kostet dieser Einsatz. 100 Millionen Schilling, die wir nicht haben, sagt Generaltruppeninspektor Majcen. Kennt er sich nicht aus? Weiß er nicht, wovon er spricht, Ihr oberster Militär in Ihrem Ressort? Oder wie schaut das aus?
Herr Bundesminister! Wir wissen ganz genau, daß das Bundesheer immer mehr unter der Budgetknappheit leidet, aber für diese Dinge ist anscheinend Geld vorhanden. Was das für die Moral der Truppe bedeutet, wenn man sagt, für die Auslandseinsätze wird plötzlich Geld aufgestellt, da wird Infrastruktur aufgestellt, da muß man natürlich anderes Gerät beschaffen, da muß man entsprechendes Gerät bereitstellen, aber für die eigenen Soldaten hat man das nicht, die haben noch immer das Uraltgerät, die alten Helme, keinen Splitterschutz, nichts, das muß man aber auch bedenken. Da sagt man: Lieber Freund, wenn du ins Ausland gehst, wenn du Albanien verteidigst, dann bekommst du eine ordentliche Ausrüstung, wenn du Österreich, wenn du dein Land verteidigst, dann mußt du eben mit dem 50, 60 Jahre alten Glumpert auskommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)