allen Abänderungsversuchen mürrisch gezeigt hat, hat sich da ausnahmsweise einmal durchgesetzt – allerdings in negativer Hinsicht. Diese notwendigen, wichtigen und interessanten Abänderungen konnten dann doch nicht so umgesetzt werden, wie das eigentlich von der Atmosphäre im Ausschuß her zu erwarten gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist schade, denn ich glaube, in einigen wichtigen Punkten hätte man noch Verbesserungen erzielen können.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, daß es ein bißchen schwierig war, mit der Regierungsseite zu diskutieren. Herr Verteidigungsminister! Sie waren ja nicht anwesend bei diesen Ausschußberatungen, es wäre daher interessant, wenn Sie uns heute hier Ihre Sicht der Dinge zu diesem Gesetz, auch was die praktische Durchführung anlangt, kundtun würden. Es ist ja auch wichtig, wenn wir hier ein Gesetz beschließen, was die Folgen eines derartigen Gesetzes sind. Mit dieser Frage werden sich heute auch noch Kollegen von mir ausführlich beschäftigen.
Uns von der Opposition, wenn wir Abänderungsanträge, wenn wir Entschließungsanträge oder Initiativanträge einbringen, wird immer gesagt: Ja, dann müßt ihr aber auch eine Folgenabschätzung in bezug auf die Kosten machen! – Bei diesem Gesetz fehlt uns das ein bißchen, und es war uns leider auch im Ausschuß nicht möglich, darüber zu debattieren. Der Herr Staatssekretär war zwar anwesend, aber er hat sich nicht gerade durch Diskussionsfreudigkeit ausgezeichnet. Ich hatte auch irgendwie den Eindruck, daß er sich nicht wirklich mit dieser Materie beschäftigt hat und daher eben nicht sehr kundig war. Es war zwar ein Experte des Verteidigungsministeriums dort, und wir haben beantragt, daß dieser zu Wort kommen soll, was aber leider abgelehnt wurde. Man hat gesagt, der sitzt zwar dort und hört zu, aber man will eigentlich nicht, daß der uns in dieser Materie Informationen gibt. – Eine sehr merkwürdige Vorgangsweise, wenn es darum geht, eine so wichtige Materie ordentlich zu diskutieren.
Wir wollten in diesem Ausschuß auch Informationen bekommen über einen konkreten Anlaßfall, der unserer Meinung nach aufgrund des Entsendegesetzes umgesetzt werden soll: damals der geplante Albanien-Einsatz. Im Ausschuß wurde uns gesagt: Da kann es noch keine Informationen geben, denn erstens wird der Albanien-Einsatz nicht aufgrund dieses Entsendegesetzes durchgeführt, und zweitens gibt es ja noch gar keine Kriterien, noch gar keine Information dafür, wie das ablaufen, wie das dann wirklich konkret geschehen wird.
Interessanterweise hören wir jetzt wieder genau das Gegenteil: Erstens soll dieses Entsendegesetz quasi die Grundlage für diesen Albanien-Einsatz bilden, und zweitens ist taxfrei festgehalten worden: Wenn wir auch nicht wissen, unter welchen Umständen wir dort hingehen, auch wenn wir nicht wissen, was der konkrete Auftrag sein wird, wer diesen Einsatz leisten wird und in welchem Rahmen er abgeführt werden wird, auf jeden Fall wissen wir aber, daß wir dort hinuntergehen. Herr Verteidigungsminister, wir wissen zwar nicht wohin, Hauptsache ist, wir sind schneller dort!
Angeblich sollen ja schon die Druckmaschinen in der Staatsdruckerei laufen, um dieses Gesetz, wenn Sie es jetzt hier beschließen, noch schnell im Bundesrat durchzubringen. Vielleicht kommt der Herr Bundespräsident noch am Wochenende schnell zum Unterschreiben, damit dann am Montag auch die Staatsdruckerei dieses entsprechende Bundesgesetzblatt in Druck bringen kann.
Das ist doch wirklich sehr merkwürdig bei einer Vorlage, die so lange blockiert worden ist, daß man das hier als Anlaßgesetzgebung jetzt so husch-pfusch über die Bühne bringen möchte, und zwar für einen Anlaßfall, der ja angeblich gar nicht unter dieses Gesetz fällt.
Ich stimme jenen Rednern durchaus zu, die meinen – das wird uns auch noch beschäftigen, Herr Verteidigungsminister –, daß dieser Albanien-Einsatz in diesem Entsendegesetz keine Deckung findet, denn da müßten Sie uns einmal folgende Frage beantworten: Im Rahmen welcher internationalen Organisation oder der OSZE findet dieser Albanien-Einsatz denn eigentlich statt? – Bis jetzt kennen wir keinen Beschluß einer internationalen Organisation, der diesen Einsatz rechtfertigen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)