Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 36

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die Neutralität längst überholt ist (demonstrativer Beifall des Abg. Jung ) , daß die Neutralität keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft mehr ist.

Ich meine, daß das Gesetz zum Ausdruck bringt, daß nur so der umfassende sicherheitspolitische Ansatz gewährleistet werden kann, und wir nur so in der Lage sind, solidarisch an den Aktivitäten in Europa teilzunehmen, Herr Kollege Schieder. Und genau das ist es ja, was auch Sie wollen. (Abg. Schieder: Darf ich einen sachlichen Zwischenruf machen? Meinen Sie, daß ein Staat, der nicht neutral wäre, gar kein Entsendegesetz braucht, weil er das nicht rechtlich regeln muß? Hängt das damit zusammen?) Herr Kollege Schieder! Jeder Staat wird eine gesetzliche Grundlage brauchen. (Abg. Schieder: Richtig! Das hängt nicht mit der Frage der Neutralität zusammen, sondern mit Recht, Gesetz und Ordnung!)

Jeder Staat wird eine gesetzliche Grundlage brauchen, um Truppen zur Teilnahme an friedenssichernden Maßnahmen entsenden zu können. Daher ist der Konnex mit der Neutralität als solcher nicht herzustellen. Frau Kollegin Kammerlander hat sicherlich nicht recht, wenn sie daraus etwa ableitet, daß damit die Neutralität "entsorgt" werden würde. Das sind zwei Paar Schuhe! Wir sind der Meinung, die Neutralität ist ohnehin bereits überholt, die Neutralität ist keine Antwort mehr auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute, sondern unsere Aktivitäten sollten im Rahmen eines integrierten europäischen Sicherheitssystems erfolgen. Daran sollen und müssen wir voll aktiv teilnehmen!

Meine Damen und Herren! Der Albanien-Einsatz wurde heute schon angesprochen. Ich betone, daß die heutige Beschlußfassung über das Entsendegesetz nichts mit dem Albanien-Einsatz zu tun hat. Wir Liberalen sagen ja zum Albanien-Einsatz, wir meinen, daß ein solcher Einsatz der Ausdruck einer engagierten, aktiven Teilnahme ist, aber darüber wird heute im Parlament nicht entschieden. Diesbezüglich wird es notwendig sein, daß der Hauptausschuß des Nationalrates entsprechende Unterlagen bekommt und in die Beratungen eingebunden wird, bevor ein endgültiges Ja ausgesprochen werden kann.

Ob derzeit die Planungen seitens des Verteidigungsminsteriums schon in diese Richtung laufen, sei dahingestellt.

Ich möchte dazu nur noch eines feststellen auch Kollege Scheibner ist in seiner Wortmeldung darauf eingegangen : Herr Bundesminister! Die derzeit laufenden Vorbereitungen für den Albanien-Einsatz zeigen, daß es bislang nicht gelungen ist, den Beschluß des Ministerrates aus dem Jahr 1993 über die Aufstellung von vorbereitenden Einheiten entsprechend umzusetzen. Diese Einheiten sind noch nicht einsatzbereit, obwohl dies gemäß heeresinterner Planungen notwendig gewesen wäre.

Es zeigt sich ganz klar, was wir brauchen. Das, was wir benötigen, sind erstens organisatorisch verfügbare Einheiten und ist zweitens vor allem die finanzielle Absicherung derartiger Auslandseinsätze. Wie sich zeigt, nehmen diese Auslandseinsätze massiv zu, aber es fehlen dafür die finanziellen Voraussetzungen.

Es geht einfach nicht an, daß das ständig aus dem laufenden Budget finanziert wird! Wir müssen eine Möglichkeit, eine Regelung finden, wie diese Auslandseinsätze oder die Einsätze des Bundesheeres generell finanziert werden, weil diese nicht zu Lasten der Modernisierung des Bundesheeres, nicht zu Lasten des Betriebsaufwandes gehen dürfen. Das ginge nämlich zu Lasten der Ausbildung, zu Lasten von Übungen, und das kann doch nicht der Sinn und Zweck sein.

Insgesamt erreichen derzeit die finanziellen Aufwendungen für die Einsätze des Heeres ob Assistenzeinsatz oder allgemeine Einsätze im Ausland bereits die Milliardengrenze. Es fehlen derzeit daher einfach die finanziellen Voraussetzungen und die finanziellen Mittel. Herr Bundesminister! Es wird an Ihnen liegen, im Parlament die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne das Budget zu belasten!) Das wäre natürlich ein Ansatz, Herr Kollege Haselsteiner, darüber wird noch zu diskutieren sein.


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