Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 41

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Scheibner: Herr Kollege! Sie selbst haben im Ausschuß gesagt, daß das Gesetz mit dem Albanieneinsatz überhaupt nichts zu tun hat!)

Jetzt möchte ich zum unseriösen Teil dieser Argumentation kommen. Wenn uns die FPÖ erklärt, daß dieser Einsatz zu gefährlich ist, dann ist zunächst einmal bemerkenswert, daß Jörg Haider und seine Truppe jetzt auf einmal Mutlosigkeit, ja Angst zeigen. Aber das sei nur eine Nebenbemerkung. Auf der anderen Seite fordern Sie, wir sollen der "NATO alt" heute beitreten, die besagt, daß ein Angriff auf einen Staat als Angriff auf alle Staaten zu werten ist. (Abg. Scheibner: Sie sind für die Neutralität!) Da würden Sie gerne auch unsere Soldaten nach Alaska schicken. Sie würden sie zu jedem Einsatz der NATO auf dieser Welt schicken. Das wäre Ihnen nicht zu gefährlich. Aber dieser Einsatz ist Ihnen zu gefährlich. Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die interessant ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Abg. Scheibner: Sie kennen sich nicht aus! )

Ich möchte sie mit etwas anderem vergleichen, was wir in Europa kennen. Es gibt eine hervorragende Bezeichnung für diese Art der Politik, sie stammt aus einem kleinen Ort in Luxemburg und lautet: "die Echternacher Springprozession". Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Nach diesem Motto üben Sie Politik aus: drei Schritte vorwärts, zwei zurück, vier Schritte vorwärts, fünf zurück. Das ist Ihre Art der täglichen Politik, wie Sie sie auch in diesem Haus betreiben, und das ist zu ächten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Abg. Jung: Die Sprünge der ÖVP sind auch nicht leicht zu verfolgen!)

Diese Sprünge sehen wir tagtäglich von der FPÖ. (Abg. Scheibner: Das ist lächerlich! Abg. Dr. Khol: Das ist gescheit!) Ich möchte mich aber damit gar nicht weiter auseinandersetzen, sondern wieder zu einem seriösen Thema kommen. Ich bin sehr verwundert darüber, daß Kollege Moser, der im Ausschuß sehr konstruktive Beiträge geleistet hat, einige seiner Argumente, die vielleicht aus seiner Sicht zutreffen mögen, jetzt dazu nützt, dem ganzen Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Kollege Moser, das halte ich für unseriös. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Ich möchte mich mit dem von Ihnen angeführten Umstand, daß der Hauptausschuß in einem Punkt nicht mitbestimmen kann, näher beschäftigen. Es ist unbestritten, daß bei jeder Maßnahme der Friedenssicherung der Nationalrat über den Hauptausschuß in die Entscheidung mit eingebunden ist, der einvernehmlich festzustellen hat, ob diese Maßnahme stattfinden soll. Es ist auch unbestritten, daß bei jeder Maßnahme der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe im Regelfall der Nationalrat mit eingebunden ist. Es geht hier also nur um den Fall einer besonders dringlichen Situation, wenn etwa entschieden werden muß, ob ein Vorauskommando nach Albanien entsendet werden soll, das beurteilen soll, ob die Situation gefährlich ist oder nicht. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine gesamte Einheit! Eine gesamte Einheit wird entsendet!) Sie sagen nun, dabei sei der Hauptausschuß nicht eingebunden, und die Bundesregierung könnte im Wege der zuständigen Bundesminister vorweg eine Entscheidung treffen.

Herr Kollege Moser! Ich möchte Ihnen nun an einem konkreten Beispiel erklären, wieso das in der Praxis eigentlich nicht zu trennen ist. (Abg. Dr. Khol: Erklär es gut! Er versteht schwer!) Es gibt in diesem Gesetz doch den Punkt der Rettungsaktionen, bei dem klar ist, daß der zuständige Bundesminister gemeinsam mit der Bundesregierung sofort der Entsendung zustimmen kann.

Nehmen wir an, in einem Nachbarland Österreichs, etwa in Italien, gibt es eine Hochwasserkatastrophe. Nehmen wir weiter an, daß dort Soldaten im Einsatz sind, um die Menschen vor diesem Hochwasser zu retten. Herr Kollege Moser! Ich frage Sie nun: Wenn nun dieser Einsatz in einem Dorf zwar beendet ist, aber unmittelbar darauf dem nächsten Dorf dabei geholfen werden muß, dieses Hochwasser abzuwenden, indem man dort zum Beispiel Sandsäcke aufschüttet, dann handelt es sich um keine unmittelbare Rettungsaktion mehr, sondern bereits um Katastrophenhilfe. Würden Sie in diesem Fall sagen: Nein, ihr dürft dort nicht hinfahren, erst muß der Hauptausschuß in die Entscheidung eingebunden werden!? Was würde ein Brigadekommandant Moser zu dieser Vorgangsweise sagen? (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut


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