Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 47

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daß der konstante Krisenherd Balkan in seiner Stabilität in enormem Ausmaß gefährdet erscheint. (Abg. Mag. Stadler: Dort hat die NATO für Ordnung gesorgt und nicht Ihre komischen Truppen!)

Österreich als ein unmittelbarer Anrainer zum Balkan hat ein eminentes vitales Interesse an der Stabilität dieser Region in unmittelbarer Nähe unseres Heimatlandes. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind in der heutigen Debatte vier Punkte in besonderem Ausmaß angesprochen worden: erstens die Frage von Albanien, zweitens die Frage der Finanzierung, drittens die Frage der Verpflichtung von Soldaten und viertens die Frage der Dringlichkeit und damit auch der Befassung des Hauptausschusses. Ich möchte darauf wie folgt antworten:

Albanien ist eine Aufgabenstellung, die zurzeit natürlich sehr intensiv und sehr heftig diskutiert wird. Und ich möchte auch in diesem Falle darauf hinweisen, daß es notwendig ist, aus den Ereignissen von Exjugoslawien zu lernen und insbesondere auch zu erkennen, daß nur eine frühzeitige Stabilisierung eines Krisengebietes verhindern kann, daß Tötung, Vergewaltigung, Vertreibung und Zerstörung in einem ungeheuren Ausmaß erfolgen, daß selbstverständlich von einer derartigen Aktivität auch die Stabilität des Umfeldes berührt ist und daß es auch für unser Land konkrete und sehr unmittelbare Konsequenzen haben kann, und zwar durch die Tatsache, daß es im Falle von Instabilität und einer echten Krise zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen bewaffneter Natur kommt (Abg. Mag. Stadler: Das können Sie doch nicht mit den 150 Leuten dort unten verhindern!) , auch Zehntausende Flüchtlinge in unser Land kommen können mit all den damit verbundenen Konsequenzen, wie etwa einem wesentlichen Ansteigen der Kriminalität. (Abg. Mag. Stadler: Mit 150 Soldaten wollen Sie verhindern, daß 10 000 Flüchtlinge zu uns kommen?) Letztendlich wären damit auch enorme wirtschaftliche Auswirkungen verbunden, weil es sich um ein Gebiet in unserer Nachbarschaft handelt. Es ist gerade in dieser Phase wichtig, daß der Fehler, der 1991 von der Staatenwelt begangen wurde, die dann mehr als vier Jahre zusehen mußte, wie sich dieser Konflikt entwickelt hat, nicht ein zweites Mal passiert. Insofern muß man auch bereit sein, einen Beitrag dazu zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin sehr dankbar, daß auch die Frage der Finanzierung angeschnitten worden ist, weil selbstverständlich die begrenzten Mittel für die Landesverteidigung immer ein Problem darstellen. Ich hoffe, es ist Ihnen nicht entgangen, daß der Ministerratsvortrag eine Extrafinanzierung, das heißt eine Finanzierung außerhalb des Budgets der Landesverteidigung, vorsieht. Und ich danke für die Unterstützung, die in diesem Zusammenhang bei der Durchsetzung beziehungsweise auch in Zukunft bei derartigen Fällen aus diesem Hause zu erwarten ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Der dritte Punkt betrifft die Verpflichtung von Soldaten. Dieses Gesetz geht nach wie vor davon aus, daß es auch in Zukunft freiwillige Meldungen geben soll. Ich war sehr froh darüber, daß auch Abgeordneter Schieder hier in aller Offenheit zum Ausdruck gebracht hat, auch an andere Regelungen, nämlich im Sinne einer eventuellen zukünftigen Verpflichtung, zu denken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gefährlich, Herr Kollege Schieder! Er bezieht Sie mit ein! Sie sind mit verantwortlich!) Ich glaube, daß man das in aller Ruhe durchdiskutieren und aus den Erfahrungen der einzelnen Einsätze auch entsprechende Konsequenzen ziehen soll. (Abg. Scheibner: Dann fangen wir morgen schon an!)

Was ich nicht ganz verstehe, ist, daß man das auf der einen Seite beklagt, Herr Abgeordneter Scheibner, und daß man auf der anderen Seite moniert, daß sich Freunde darüber beklagen, weil sie in einen Gewissenskonflikt gebracht werden, ob sie an einem Einsatz oder an der Vorbereitung einer Übung teilnehmen sollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Dazu muß ich sagen: Alle Vorbereitungen und Übungen sollen dem Einsatz dienen, und ich würde in diesem Fall eher an der Einstellung der betreffenden Freunde zweifeln, als hier grundlegende Bedenken bezüglich der Gesetzwerdung anzumelden. (Abg. Scheibner: Das ist eine echte Unterstellung!)

Der letzte Punkt hat insbesondere die Frage der Dringlichkeit und auch die damit zusammenhängende Frage der Befassung des Hauptausschusses betroffen. Dazu ist folgendes zu sagen:


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