Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 54

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internationalen Organisation zurückgeführt werden kann oder und jetzt kommt es (Abg. Jung: Das ist kein Beschluß, das ist eine Stellungnahme!): autorisierte Stellungnahme des Völkerrechtlers Dr. Cede ein sonstiger institutioneller Anknüpfungspunkt zu einer internationalen Organisation besteht. (Abg. Jung: Da haben Sie aber ein Gefälligkeitsgutachten!)

Rechtlich ist es völlig eindeutig, daß nach ... (Abg. Jung: Wo steht es im Gesetz?) Im Gesetz steht das im § 1 Absatz a: Maßnahmen der Friedenssicherung, Absatz b: Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe. Es stimmt ganz genau, das ist eine rechtlich einwandfreie Basis!

Wenn Kollege Scheibner wörtlich sagt, österreichische Soldaten müssen für Herrn Vranitzky in ein Abenteuer, dann ist das schon eine sehr polemische Formulierung, denn österreichische Soldaten erklären sich zur Sicherung von Hilfsmaßnahmen für ein geschundenes und bestohlenes Volk bereit.

Daß Österreich großes Interesse daran hat, daß dort wieder Ordnung und Sicherheit einkehren, ist völlig klar. Frau Kollegin Kammerlander hat in einer Aussendung gemeint, anstelle von militärischen Aktionen solle man zivile Mediation Platz greifen lassen. Zivile Mediation, das heißt, Animateure sollen bei den Leuten durch Diskussion Klarheit schaffen, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Krüger: Ein Animateur ist etwas anderes als ein Mediator!) Bitte, wie möchten Sie zivile Mediation ansetzen, wenn in diesem Land, das etwa 3 Millionen Einwohner hat, 700 000 Faustfeuerwaffen und Gewehre im Umlauf sind? 450 000 Kalaschnikows, 200 000 einfache Gewehre, 50 000 Pistolen sind dort in Händen von Banden und Einzelpersonen, die damit sicherlich nicht nur ordentlich umgehen. (Abg. Jung: Sicher, aber wir tun sie ja nicht entwaffnen!) Daher brauchen wir Militär und Soldaten, die es gewohnt sind (Abg. Mag. Kammerlander: Noch jemand, der dort unten herumballert!), gegen Gewalt entsprechend vorzugehen, die dafür ausgebildet sind, mit Gefahren umzugehen und die neuerliche Gewaltanwendung hintanhalten sollen. Wenn ihr sachlich nichts mehr findet, dann geht ihr eben auf persönliche Verunglimpfung über, das ist euer Problem und euer Stil. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!)

Frau Kollegin Kammerlander hat auch von Anlaßgesetzgebung gesprochen. Vor mehr als einem Jahr, am 11. März, wurden schriftlich die wesentlichen Elemente in der Ihnen allen zur Verfügung stehenden Übereinkunft der Bundesregierung 1996 dargelegt. (Abg. Scheibner: Was ist passiert in diesem Jahr?)

Genau diese Elemente finden Sie nun wieder in diesem Gesetz, daher kann man nicht sagen, daß zuwenig lang diskutiert worden wäre. Das, was Sie machen wollten, war, Frau Kollegin Kammerlander, eine gute, eine notwendige gesetzliche Maßnahme zu blockieren, zu verhindern, weil es um militärische Hilfeleistungen geht, die Sie eben grundsätzlich ablehnen.  Das ist Ihr Problem, wir brauchen sie.

Ein Ziel dieses neuen Entsendegesetzes war es daher, mehr Frieden und Sicherheit in unsicheren Zonen zu schaffen, aber auch mehr Frieden und Sicherheit für Österreich, denn wer solidarisch handelt, kann im Notfall auch mit der Hilfe der anderen rechnen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

12.11

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits.  Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

12.11

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, postovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Bedauerlicherweise sind jetzt die Herren, an die ich mich in meinen Ausführungen wenden wollte, nicht im Raum, nämlich vor allem die Herren von der SPÖ, die hier schon gesprochen haben.

Meine Kollegin Doris Pollet-Kammerlander hat von der Entsorgung der immerwährenden Neutralität auf dem "kalten Weg" durch dieses Entsendegesetz gesprochen, und das ist ein wahres


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