Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 56

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Gesetz, das 1997 beschlossen wird, die immerwährende Neutralität explizit erwähnt haben. Und das ist sehr leicht zu durchschauen  ich mußte es hier auch noch einmal erwähnen, im Ausschuß ist ja darüber diskutiert worden.

Am Parteitag schöne Worte zur immerwährenden Neutralität zu finden, in der Öffentlichkeit das immer wieder zu betonen, aber auf dem "kalten Weg" im Ausschuß und im Plenum in der Hoffnung, es werde schon nicht allzu sehr auffallen, die Leute für dumm zu verkaufen, das hat noch nie funktioniert, meine Damen und Herren, und es wird auch diesmal nicht funktionieren!

Wir werden Sie ständig daran erinnern, wie Sie die österreichische Öffentlichkeit und vor allem jene, die sich nach wie vor für die Neutralität als das wesentlichste und bestimmendste Prinzip auch der österreichischen Außenpolitik einsetzen, täuschen, und Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen. Sie werden die Rechnung spätestens dann präsentiert bekommen, wenn in einer Volksabstimmung darüber entschieden wird, wie es mit der österreichischen Außenpolitik weitergeht.

Zum Schluß etwas, was mit dem Abänderungsantrag nur am Rande zu tun hat, aber zur Sache paßt: Ich war 1991 als Mitglied einer Delegation des österreichischen Nationalrates als Wahlbeobachterin bei den ersten quasifreien, muß ich jetzt sagen, Wahlen in Albanien. Damals haben die Kommunisten haushoch gewonnen. Es waren diese Wahlen damals, wenn man so sagen will, vom Ablauf her fair, vom Ergebnis her nicht überraschend, denn bis ins tiefe Land  und Albanien ist fast nur ländliches Gebiet, es hat nur wenige städtische Zentren  hatten sich die Möglichkeiten der Opposition damals absolut nicht durchgesprochen. Damals hat der heutige Staatspräsident Sali Berisha unheimlich bedauert, unter welchen Schwierigkeiten die Opposition antreten mußte, wie unfair alles war, wie wenig Geld sie hatten und wie wenige Möglichkeiten des Zugangs.

Kaum sechs Jahre später sind die Dinge absolut umgekehrt: Genau dieser Staatspräsident, der damals auch für mich als der imponierende Oppositionelle dagestanden ist, macht alles genauso wie das seinerzeitige Regime. Es gibt gar keinen Unterschied. (Abg. Großruck: Das ist eine gewaltige Verfälschung!) Im Gegenteil: Die Situation in Albanien hat sich weitgehend verschlimmert.

Heute früh mußte ich im Teletext lesen, daß Altbundeskanzler Vranitzky, der selbstverständlich auch von den Grünen bei seiner Mission unterstützt wird, heute nicht nach Vlora geflogen ist, sondern seine zweitägige Visite ohne Vlora-Besuch abgebrochen hat. Die offizielle Begründung ist, daß seine Sicherheit in Vlora nicht gewährleistet ist. Der inoffizielle Grund ist jedoch, daß er einen tiefen Konflikt mit Präsident Berisha hat, da Franz Vranitzky in Albanien etwas vorhat, was gutzuheißen ist, nämlich aus einer neutralen Position heraus dort mit jenen, die in diesem Land bestimmend sind, in Kontakt zu treten.

Wenn er sagt, daß es unter den sogenannten Rebellen im Süden Albaniens auch vernünftige Leute gibt, dann kann ich aufgrund meiner bescheidenen Kenntnis der Verhältnisse in Albanien von zwei Besuchen dort sagen, wie recht er hat. (Abg. Großruck: Ihr Wissen ist äußerst bescheiden über Albanien! Das ist eine Zumutung, was Sie da bringen!)

Das, was in Österreich jetzt passiert, daß man sich nämlich vor allem von seiten der ÖVP an nichts anderem  auch unser Außenminister  orientiert als an der Zurufpolitik des Präsidenten Berisha an die internationale Gemeinschaft und alles, was Präsident Berisha meint, automatisch gutheißt, ist grundfalsch. Sie werden sehen, wie sich die Dinge dort weiterentwickeln, wenn man nicht etwas ändert.

Der Auftrag, den auch die österreichischen Einheiten dort haben, ist ja noch absolut unklar. Vranitzky sagt immer wieder: Die Hilfsgüterverteilung soll geschützt werden! Der dänische Außenminister  auch nicht irgend jemand, sondern der aktive Außenminister eines EU-Staates  spricht von der Entwaffnung der Albaner.  In einer solchen Situation kann man alles, nur nicht den Einsatz österreichischer Bediensteter des Bundesheeres und österreichischer Wehr


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