Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 57

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männer gutheißen. Und das wird morgen auch der Blickwinkel der Grünen bei der Entscheidung im Hauptausschuß sein.

Ich meine  das richte ich jetzt vor allem an die noch ein bißchen größere Koalitionspartei, an die Partei des Bundeskanzlers : Lassen Sie sich bitte nicht von dieser einseitigen Parteinahme der konservativen Parteien Europas und jetzt vor allem auch der ÖVP für Präsidenten Berisha täuschen, behalten Sie hier in dieser Sache einen klaren Kopf, denn da werden jetzt Entscheidungen getroffen, die nicht nur für die Entwicklung in Albanien, sondern für die Zukunft auf dem Balkan wirklich entscheidend sind, und ich möchte nicht, daß Österreich durch einseitige Entscheidungen, durch eine einseitige Parteinahme in einen Strudel gerät, aus dem es dann möglicherweise nicht mehr herauskommt. (Beifall bei den Grünen.)

12.21

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Mag. Stoisits soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt, er wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.21

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß seit 1960 mehr als 36 000 österreichische Soldaten, Exekutivbeamte und zivile Helfer an 25 friedenssichernden Einsätzen der Vereinten Nationen teilgenommen haben. Heute erfüllen österreichische Kontingente in Zypern, auf den Golanhöhen und in Bosnien ihre Aufgaben für den Frieden. Nicht zu vergessen sind vor allem die vielen Beobachter-Offiziere, die in zahlreichen Einsätzen in aller Welt dazu beitragen, den Frieden zu erhalten.

Es bereitet sich ja gerade eine Einheit für den Einsatz in Albanien vor.  Herr Bundesminister, ich hoffe, daß dieser nicht leichte Einsatz sehr sorgfältig vorbereitet wird.

All das, meine Damen und Herren, ist für mich der Beweis dafür, daß wir Österreicher nicht abseits stehen, sondern uns im Rahmen unserer Möglichkeiten solidarisch an der internationalen Friedenssicherung beteiligen.

Es ist daher für mich unverständlich, daß von einer bestimmten Seite immer wieder von "sicherheitspolitischer Trittbrettfahrerei" gesprochen wird. Das ist nicht nur unfair, sondern auch dem Ansehen unseres Landes in der Welt abträglich. Es stimmt ganz einfach nicht! Das Gegenteil ist der Fall. Es entspricht einer langjährigen österreichischen Tradition, einen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit zu leisten.

Der sicherheitspolitische Wandel, der in Europa stattgefunden hat, konnte nicht ohne Auswirkungen auf die geltenden gesetzlichen Regelungen für die Entsendung zu Einsätzen bleiben. Wir wissen, daß das 1965 geschaffene Auslandsentsendegesetz nur noch eine unzureichende rechtliche Grundlage für die Teilnahme an der Friedenssicherung, der Katastrophenhilfe und an humanitären Maßnahmen bildet. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung wird dafür Abhilfe geschaffen. Es wird vor allem auch ermöglicht, an den vorbereitenden Maßnahmen zur Ausbildung im Ausland teilzunehmen.

Kollege Schieder hat heute in diesem Zusammenhang bereits auf die Freiwilligkeit hingewiesen, daher möchte ich hervorheben, daß die Freiwilligkeit bei der Teilnahme an Aktionen zur Friedenssicherung für alle Angehörigen des Bundesheeres gilt, also für Soldaten, das heißt sowohl für die Wehrpflichtigen als auch für die Berufssoldaten. Ich glaube, wir sind gut beraten, vorerst daran festzuhalten.

Es kann daher keine generelle Verpflichtung für Auslandseinsätze als Vorbedingung für ein Dienstverhältnis als Berufssoldat geben.


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