Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 58

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Die neue Gesetzeslage ermöglicht auch die Entsendung österreichischer Soldaten zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen ins Ausland  das findet auch unsere Zustimmung. Ich darf aber auch hier festhalten, daß das an sich nichts Neues ist  diese Vorhaben wurden bisher auf Dienstreisebasis durchgeführt.

Es soll aber auch künftig davon ausgegangen werden, daß die Ausbildung der Einheiten, die ja zum Großteil aus Wehrpflichtigen bestehen, grundsätzlich in Österreich erfolgt. Übungen von Einheiten im Ausland können daher nur Ausnahmefälle sein und werden immer einer ganz besonderen Begründung bedürfen.

Was die Übungen im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" betrifft: Es sollte nur jener Personenkreis daran teilnehmen, der seine freiwillige Teilnahme an solchen Einsätzen erklärt hat und auch eine Einteilung bei den vorbereitenden Einheiten besitzt. Auf den Punkt gebracht: Entscheidend für die Teilnahme an PfP-Übungen ist, daß es sich nicht um Truppenteile der Präsenzkräfte handelt, sondern um Auslandseinsätze vorbereitender Einheiten. (Beifall des Abg. Scheibner. )

Herr Bundesminister! Die Landesverteidigung muß an die neuen Anforderungen der europäischen Sicherheit angepaßt werden. Es sind daher die Fragen zu beantworten: Wofür wird das militärische Instrument künftig benötigt, welchen Stellenwert hat die klassische Verteidigung, und welche Anforderungen kommen jetzt aus dem internationalen Bereich der Friedenssicherung?  Wenn eine Prioritätenreihung vorgenommen werden soll, dann steht an der Spitze die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität, schon an nächster Stelle jedoch die internationalen Solidaritätsleistungen, gefolgt von Assistenzleistungen im nationalen Rahmen, und erst dann kommt die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Einsatzes zur Grenzsicherung und Verteidigung.

Es müssen zur Bewältigung dieser neuen Entwicklungen neue Wege gegangen werden. Und das betrifft nicht nur den Umfang und die Organisationsstruktur des Heeres, sondern auch die zugrunde liegende Wehrdoktrin.

Herr Bundesminister! Für die internationalen Solidaritätsleistungen wurde eine moderne legistische Basis geschaffen. Jetzt sind Sie am Zug, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen die Verfügbarkeit von vorbereitenden Einheiten des Bundesheeres sicherzustellen. In diesem Bereich ist noch einiges zu tun, wir werden Sie dabei gerne unterstützen. Unserer Auffassung nach sollen diese vorbereitenden Einheiten in einer Milizstruktur aus Freiwilligen der Präsenzkräfte, der Miliz und der Reserve sowie aus Zivilpersonen rekrutiert werden.

Folgendes möchte ich in diesem Zusammenhang auch ganz klar und deutlich sagen: International einsetzbare Verbände für Kampfeinsätze sind durch das österreichische Bundesheer nicht aufzustellen! Das Heer muß zwar in der Lage sein, rascher, berechenbarer, verläßlicher als bisher Spezialisten und Truppen für solidarische Einsätze bereitzustellen, der Aufbau ständig bereitgehaltener Truppen ist dafür aber aufgrund der internationalen Zeitvorgaben  das wissen wir ja alle  nicht erforderlich.

Neben diesen organisatorischen Maßnahmen wird es aber auch notwendig sein, durch ein Anreizsystem die erforderliche Zahl von Freiwilligen sicherzustellen. Aber auch da müssen wir das Rad nicht erst erfinden; ich darf auf das schwedische Modell hinweisen, das ja sehr erfolgreich praktiziert wird. Ähnlich könnten es auch wir in Österreich gestalten.

Zum Schluß kommend: Herr Bundesminister! Mit der Zunahme der Anforderungen aus dem internationalen Bereich kommen neue und verantwortungsvolle Aufgaben auf das Bundesheer zu. Wir Sozialdemokraten sind bereit, alle Entwicklungen und Vorhaben zu unterstützen, um mit Hilfe flexibler, zeitgemäßer militärischer Strukturen neue Antworten auf die Fragen der europäischen Sicherheit zu finden, denn die Teilnahme an Aktionen der internationalen Solidarität ist nicht nur eine verdienstvolle Aufgabe zum Wohle der Menschen, sondern auch eine sehr sinnvolle Aufgabe zum Nutzen und zum Ansehen unseres Landes. Und das ist mit ein Grund dafür, daß wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

12.29


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