In § 4 ist klar geregelt, wer entsendet werden kann. Es heißt in Abs. 2 ganz klar, daß dies nur aufgrund einer freiwilligen Meldung erfolgen kann; ausgenommen sind Truppenübungen.
Ich bitte Sie: Wer glaubt denn daran, daß unsere militärische Verteidigung, daß unser Bundesheer aktiv sein kann, wenn wir jede Maßnahme, jede Übung nur davon abhängig machen, ob sich jemand dazu bequemt oder nicht bequemt? Hier muß eben das höhere Interesse, das Staatsinteresse, Vorrang haben! (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. )
Meine Damen und Herren! Die Rolle des Bundesheeres wird natürlich umfassend zu sehen sein. Ich glaube, das ist eben auch eine Herausforderung unserer Zeit, der wir uns zu stellen haben. Bei der Diskussion um dieses Gesetz, bei dieser Beratung immer auch den Begriff der Neutralität, so wichtig und bedeutend diese für unser Land auch war und fallweise noch ist, ins Spiel zu bringen, halte ich für nicht sinnvoll. Ich meine, daß wir diese wichtige Frage zu einem anderen Zeitpunkt beraten sollen.
Daß die Diskussion um die Neutralität sehr emotionell sein wird, das ist sicherlich erlaubt. Aber sehen wir das doch bitte einmal realpolitisch, sehen wir doch einmal ganz klar, wo wir standen, als die Neutralität ein wesentlicher Faktor unserer gesamten Innen- und Außenpolitik war, und sehen wir genauso klar, was uns die Neutralität heute noch bringen wird und bringen kann. Jeder, der diesbezüglich Zweifel hat, möge Portisch II lesen. Dort kann er sehr genau nachlesen, wie heute die Gefahrenpotentiale gelagert sind.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien haben eigentlich keine tauglichen Vorschläge gemacht, das war ja auch kaum zu erwarten. Die F-Gruppe hat wiederholt die Finanzfrage angesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Daß Sie, Herr Kollege Jung, natürlich die finanzielle Staatskrise heraufbeschwören, ist nichts Neues. So kennen wir Sie nämlich schon. (Abg. Jung: 20 Milliarden ...!) Aber ich möchte Sie schon fragen: Haben Sie denn nicht gelesen, daß dieses Gesetz eine Ermächtigung zur Entsendung beinhaltet und keine Verpflichtung? (Abg. Jung: Wir wollen es verpflichtend haben!) Niemand – auch Sie nicht; Sie sind ja kein Hellseher – weiß, wo wir morgen Einsatz leisten werden oder müssen. Und deshalb kann doch heute bitte nicht gesagt werden, was dieser Einsatz kosten kann oder kosten wird. (Abg. Jung: Nein, aber Sie können es hineinnehmen: außerordentliche Finanzierung!)
Wir werden im Einzelfall zu entscheiden haben, über den Einzelfall zu beraten haben, und wir können nicht einfach pauschal sagen, dafür geben wir 9 Millionen oder was weiß ich aus. Das ist unkorrekt (Abg. Scheibner: 1 Milliarde, Herr Kollege!), das ist nicht in Ordnung, Herr Scheibner, und das sollten Sie sich ersparen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Lesen Sie unseren Vorschlag, dann kennen Sie sich aus!)
Herr Kollege Jung, wo Sie sich auskennen, darüber müßten wir eine eigene Diskussion abführen. Ich sage Ihnen: sicherlich nicht dabei, oder Sie sind polemisch.
Dieses Gesetz ist, so wie Minister Fasslabend sagt, eine grundlegende legistische Maßnahme als Antwort auf eine neue Entwicklung in Österreich, auf eine neue Entwicklung in Europa (Abg. Jung: Auf der Welt, nicht nur in Europa!), auf eine neue Entwicklung in der ganzen Welt. Keine Frage. Diesen Weitblick haben wir auch. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Element eines solidarischen Beitrages bei katastrophalen Entwicklungen in anderen Staaten, wo wir helfen wollen, weil auch wir froh sind, wenn wir Hilfe bekommen, wenn wir sie brauchen.
Es geht auf Dauer einfach nicht, daß wir nicht da sind, wenn die anderen uns brauchen, aber wenn wir etwas brauchen, müssen die anderen sofort dasein. Dieser Mechanismus funktioniert nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Gesetz ist ein wesentlicher Faktor zur aktiven Friedenssicherung für unser Land, und da können Sie sich doch bitte nicht enthalten, meine Damen und Herren! Wir stimmen diesem Gesetz zu – im Interesse Österreichs, seiner Rolle und seiner Bedeutung im internationalen politischen Geschehen und auch zum Schutz unserer Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)
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