Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 63

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eines Sinnes wußte mit den italienischen Faschisten, dorthin heute Soldaten unter italienischem Kommando zu schicken, halte ich für eine Instinktlosigkeit sondergleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Instinktlos ist es insbesondere auch deswegen, meine Damen und Herren, weil man weiter weiß, daß die Italiener dort den Staatsnotstand mit verursacht haben. Die Italiener hatten ihre Finger bei den Pyramidenspielen drinnen nämlich die italienische Mafia, die von dort nicht abgezogen ist, sondern die heute noch in Albanien munter die Fäden zieht. Die Italiener haben durch eine Fregatte ein Flüchtlingsboot versenkt und da habe ich keine Kerzen gesehen, da war kein Lichtermeer zu sehen. Wenn Italiener albanische Flüchtlinge in der Adria zu Tode bringen, und zwar augenscheinlich mehr als 100 Menschen durch eine einzige Bootsversenkungsaktion, dann regt sich kein Widerstand. Keiner regt sich auf! Nein, wir sind noch bereit, unter italienischem Kommando dort unten aufzutreten und uns den Volkszorn der Albaner zuzuziehen, meine Damen und Herren. Eine verantwortungslose Politik sondergleichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier können Sie auch nicht mit diesem sonderbaren Entsendegesetz argumentieren, das können Sie auch rechtlich nicht hinreichend begründen. Herr Dr. Unterberger von der "Presse" hat schon recht, wenn er sagt, das, was Sie hier betreiben, ist Kanonenbootpolitik. Und, Herr Präsident Fischer, ich kann mir schon vorstellen, daß Ihnen eigentlich unwohl dabei ist, heute diesem Gesetz zustimmen zu müssen. Sie vertreten ja eine völlig andere Auffassung der österreichischen Außenpolitik, auch was Peace-keeping-Aktionen anlangt.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß vielen in Ihren Reihen wohl in ihrer Haut ist, dieses Gesetz heute der ÖVP zuliebe beschließen zu müssen, nur damit man endlich in Albanien etwas tun kann. Ich weiß nicht, was der Herr Bundeskanzler a. D. Vranitzky sich wünscht, aber mit diesem Gesetz machen Sie tatsächlich nichts anderes als Kanonenbootpolitik. Das hat Frau Kollegin Pollet-Kammerlander völlig richtig festgehalten, und auch Herr Dr. Unterberger hat recht. Das ist die Kanonenbootpolitik ehemaliger Kolonialstaaten, die sich in ihren ehemaligen Kolonialländern genauso aufführen, wie sich jetzt Österreich mit den Italienern in Albanien aufführt, weil die Italiener immer noch glauben, Albanien sei eine italienische Kolonie, meine Damen und Herren und wir wirken mit!

Das ist unverantwortlich, unverantwortlich und durch keine vernünftige und rationelle Politik zu begründen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist unverantwortlich, steuergeldverschwenderisch, und Sie alle und diese Bundesregierung werden dafür gradstehen müssen, wenn es zu den dramatischen Konsequenzen kommt, die ich im Zusammenhang mit dem Albanien-Einsatz befürchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Donaubauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, daß Sie im Sinn des § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung mit der Behauptung beginnen, die Sie berichtigen wollen, und daß Sie dann Ihre Berichtigung gegenüberstellen. Bitte. 2 Minuten Redezeit.

12.49

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Stadler hat hier sehr klangvoll und schwungvoll festgestellt, ich hätte gesagt, der Albanieneinsatz kostet 3 bis 9 Millionen Schilling. Tatsächlich habe ich hier gesagt, daß der Kostenfaktor in diesem Gesetz korrekterweise nicht vorgegeben wird, weil man den Einzelfall des Einsatzes nicht kennt. Es wäre sinnlos, einen Betrag von 3 oder 9 oder x-Millionen zu nennen. Man muß das auf den einzelnen Fall bezogen sehen. Herr Dr. Stadler, es wäre für Sie besser, nicht in Moscheen zu sitzen, sondern tatsächlich ... (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Beifall bei der ÖVP.)

12.50

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Der Schlußteil hat nicht mehr ganz dem Wesen einer tatsächlichen Berichtigung entsprochen.


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