Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 65

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oder als Tauber von einer Symphonie Mozarts. Ich rede als einer, der bereits siebenmal in Albanien war und der weiß, wovon er spricht. (Abg. Scheibner: Wann waren Sie das letzte Mal?)

Meine Damen und Herren! Da geht es um die Wiederherstellung der Demokratie! Wenn man auch nur auszugsweise aus dem Bericht des albanischen Parlamentspräsidenten Arbnori, der 25 Jahre lang in der Hodscha-Ära im kommunistischen Gefängnis gesessen ist, der jetzt Parlamentspräsident ist, liest, was die Leute in diesem kommunistischen Verbrecherregime haben erdulden müssen, ertragen müssen (Abg. Dr. Graf: Was haben Sie dagegen unternommen?) , dann haben wir die Verpflichtung, diesem Land zu helfen – auch aus historischen Gründen, Herr Stadler!

Sie haben nur die Halbwahrheit gesagt über den italienischen Angriff. Österreich war nämlich maßgeblich daran beteiligt, daß der Staat Albanien in den Jahren 1911 und 1912 überhaupt gegründet werden konnte. Es war die k.u.k. Monarchie, die die Gründung des Staates Albanien vorangetrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Stadler: Gebt’s ihm den "Schatz im Silbersee" zu lesen, das versteht er!) – Es werden die Argumente auch mit der Lautstärke nicht besser. Bruder Ewald, bezähmen Sie sich etwas in christlicher Nächstenliebe und lassen Sie mich weiterreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Pjeter Arbnori, der Parlamentspräsident des jetzt demokratisch gewählten albanischen Parlaments, der 25 Jahre eingesessen ist, eingekerkert war, schreibt: Enver Hodscha war die physische Vernichtung der unbeugsamen albanischen Intellektuellen. Es sind nicht ein oder zwei, es sind nicht Dutzende, sondern Hunderte und Tausende an Erhängten und Erschossenen und in den Gefängnissen und in der Verbannung verstorbenen Personen. 25 Jahre eingesessen, 25 Jahre Leid und 50 Jahre Diktatur in Albanien! (Abg. Mag. Kammerlander: Aber darum geht es ja nicht mehr! – Abg. Mag. Stadler: Das hat er nicht begriffen!)

Meine Damen und Herren! Ungeachtet Ihrer politischen Ansicht, Frau Kammerlander und Frau Stoisits, wo wir, wenn wir Ihre Reden hören, sagen müssen: Es lebe der Kommunismus! – denn da lebt er wieder auf –, haben wir die Verpflichtung zu helfen. Und dieses Gesetz gibt uns die Möglichkeit, nicht nur in Albanien, sondern auch in anderen Ländern, wo Not am Mann ist, wo wir aufgerufen sind, solidarisch mitzuhelfen, einzugreifen, weil auch die gesetzlichen Maßnahmen dafür geschaffen werden. Meine Damen und Herren auch der Freiheitlichen Partei! Deshalb begrüßen wir dieses Gesetz als Österreichische Volkspartei aus unserem christlich-sozialen Verständnis heraus. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny. )

12.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 657 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Die Abgeordneten Scheibner und Genossen haben einen Abänderungsantrag beziehungsweise Zusatzantrag eingebracht.

Der Abgeordnete Scheibner hat weiters ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich § 1 gestellt.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen, vom Zusatzantrag beziehungsweise vom Verlangen nach getrennter Abstimmung betroffenen Teile in der Systematik des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen lassen.


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