Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 72

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Schlechterstellungen für die Frauen insgesamt in Österreich beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben das Karenzgeld gekürzt, Sie haben die Karenzzeit von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre gekürzt, Sie haben die Liberalisierung der Ladenschlußzeiten beschlossen wohl wissend, daß 80 Prozent der Handelsangestellten Frauen sind! Sie haben die Sonntagsarbeit freigegeben, und jetzt gehen Sie, Herr Kollege Dietachmayr, und auch Ihre Partei her und distanzieren sich von all diesen Dingen! (Rufe bei der SPÖ: Pst! Pst!)

Ich habe hier eine Zeitung, nämlich die "Oberösterreichischen Nachrichten", mit einem Inserat der SPÖ Oberösterreich. Da sagt Herr Hochmair: "Nur eine starke SPÖ verhindert, daß die Familien durch diese ÖVP- und FPÖ-Politik noch mehr belastet und verunsichert werden", und die SPÖ sei gegen die Erweiterung der Ladenschlußzeiten auf Kosten der Familien und Nahversorger. Sie sagen nein zur Sonntagsarbeit. So inserieren Sie in Oberösterreich, aber hier beschließen Sie diese Schlechterstellungen. Das ist wirklich ein Skandal! Das ist unehrlich! Unehrlicher kann man nicht mehr agieren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Schreien Sie nicht so!)

Herr Kollege Dietachmayr! Daß Ihnen die Angelegenheiten der Bäuerinnen oder der Selbständigen absolut unwichtig sind, haben Sie die ganze Zeit bewiesen. Das werfe ich Ihnen aber nicht einmal vor, denn die Vertretung der Bäuerinnen und Selbständigen hat sich die ÖVP auf ihre Fahnen geheftet. Aber Sie haben kläglich versagt, Frau Kollegin Horngacher, denn eines muß ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie sagen, Sie sind dafür, und Sie kreiden an, daß der Betrag seit der Einführung des Wochengeldes, also seit 15 Jahren, gleichgeblieben ist, dann muß ich Sie fragen, Frau Kollegin Horngacher: Wer sitzt denn seit 15 Jahren in dieser Bundesregierung? Wer sitzt denn da? Sitzen da ÖVP-Abgeordnete oder nicht? Frau Kollegin Horngacher! Wenn Sie es tatsächlich ehrlich meinten, dann hätten Sie in den letzten sechs Jahren schon sechsmal die Möglichkeit gehabt, diese Schlechterstellung zu beseitigen! (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Aumayr! Nehmen Sie das Wort "ehrlich" nicht so oft in den Mund! Zwischenruf der Abg. Horngacher. ) Ja, Sie sind erst zwei Jahre da, aber Ihre Kollegen sind länger da. Sie hätten also bereits sechsmal die Möglichkeit gehabt, diese Schlechterstellung der Bäuerinnen in bezug auf das Wochengeld aus der Welt zu schaffen.

1992 gab es eine Resolution der Vollversammlung der oberösterreichischen Landwirtschaftskammer, unterschrieben von Präsident Kletzmayr. In dieser Resolution wird die Erhöhung des Wochengeldes für Bäuerinnen gefordert. Wir brachten in der Folge einen entsprechenden Antrag ein, aber alle ÖVP-Abgeordneten, auch die Bauernbundabgeordneten, lehnten diesen Antrag ab. Bei der nächsten Kammerwahl schreiben Sie zwar wieder auf Ihre Fahnen: Wir fordern die Erhöhung des Wochengeldes!, aber einen Monat später, Frau Kollegin Horngacher, lehnen Sie es hier wieder ab. Auch Sie, Frau Kollegin Horngacher, haben diesen Antrag bereits abgelehnt. Frau Kollegin Horngacher! Vor einem Monat haben Sie diesen Antrag abgelehnt, und das, obwohl meine Kollegin Edith Haller hat es bereits aufgezeigt ein Überschuß von 90 Millionen Schilling vorhanden ist! Das heißt, Sie bräuchten nur einen Teil dieser 90 Millionen Schilling zu nehmen und für die Erhöhung des Wochengeldes zu verwenden, und diese echte Ungerechtigkeit wäre endlich aus der Welt geschafft.

Aber mich wundert es ja nicht, die ÖVP agiert in dieser Richtung immer gleich: Vor den Wahlen wird gefordert, aber bei den Anträgen im Nationalrat und im Landtag stimmen Sie dagegen. Das machen Sie die ganze Zeit so, vor kurzem auch wieder in Oberösterreich: Landesrat Hiesl forderte die Bundesregierung auf, endlich etwas für die Familien zu tun. Er forderte 8 000 S Freibetrag pro Familienmitglied und 6 000 S pro Monat Erziehungsgeld für Kinder eine gescheite Forderung.

Wir Freiheitlichen brachten einen entsprechenden Antrag ein, aber alle ÖVP-Abgeordneten, auch alle oberösterreichischen Abgeordneten, stimmten dagegen. Sie glauben, die Leute bekommen das nicht mit! Sie glauben, Sie können die Leute ständig täuschen! Dabei hätten Sie schon längst draufkommen müssen, daß die Leute Ihnen nicht mehr glauben, was Sie ihnen die ganze Zeit vorbeten, weil Sie es an Ihren Wahlergebnissen sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

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