Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.31
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die erste Lesung des vorliegenden Antrages ist tatsächlich eine präzise Möglichkeit, darzustellen, daß sich doppelte Moral in der Politik nicht bezahlt macht. Und ich muß zugeben, daß es hier jetzt eher unangenehm war, die verzweifelten Bemühungen der Kollegin von der ÖVP zu beobachten, wie sie in einer Sache argumentiert, für die sie eintritt, und wie sie versucht hat, zu beweisen, warum das nicht geht, daß es an irgendwelchen finanziellen Erfordernissen gescheitert ist. Das sind wohl Gründe, das verstehe ich schon, aber wozu haben Sie dann eine Koalitionsregierung? Wozu haben Sie sie dann?Alle Mitglieder des Hohen Hauses wissen, daß die ÖVP nicht die Alleinregierung stellt. Also wir werfen Ihnen nicht vor, daß Sie als ÖVP Ihre Möglichkeiten nicht durchsetzen können. Aber wenn Sie sich hier dann auf den Bundesminister Bartenstein berufen, der eine sehr positive Antwort gegeben hat, und den seinerzeitigen Finanzminister Klima zitieren, der hier eine hinhaltende Antwort gegeben hat, dann muß ich Ihnen sagen, daß wir das auch gelesen oder gehört haben. Das ist ja vielleicht das Problem! Deswegen meine ich, daß das zwar eine erzählerisch richtige Ausführung gewesen ist, aber politisch auf den Punkt haben Sie es nicht gebracht. Es wäre interessant gewesen, hier zu hören, warum es in dieser Frage keinen Kompromiß gibt, der das in Bewegung setzt. Es muß ja nicht unbedingt ein Sprung von 250 S auf 400 S sein, aber es wäre schon interessant, wenn hier überhaupt einmal Dynamik aufkäme.
Diese Regelung ist vernünftig, sie hat Aspekte, die sich insbesondere auch teilweise in Naturalleistungen abbilden. Ich will das jetzt nicht ausführen, Sie kennen das Gesetz. Man muß sich ja auch Sorgen um die Gesundheit der Bäuerinnen machen, denn sie leisten zu Lasten ihrer Gesundheit in Wirklichkeit bis unmittelbar knapp vor der Entbindung die volle Arbeit. Das steht ja dahinter, daß hier die Gesundheit von Menschen ruiniert wird, weil da auch gesellschaftspolitisch in den inneren Strukturen einiges schiefliegt. Man könnte auch sagen: weil eben in den bäuerlichen Familien, wenn es um Gesundheitsfragen geht, teilweise keineswegs ein respektvoller Umgang miteinander angesagt ist. Und da ist allemal eine vernünftige sozialpolitische Lösung ein guter Schutz gegen diesen Leistungsdruck, der da heißt: Du mußt eben arbeiten bis zur letzten Minute, und bevor du keine Preßwehen hast, hast du gefälligst im Stall zu stehen. – Das steht ja da dahinter.
Daher, so meine ich, ist es nur als Desinteresse erklärbar, daß da überhaupt nichts geschieht. Es hätte nicht unbedingt ein Sprung von 250 S auf 400 S sein müssen, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß es dann, wenn man ordentlich verhandelt hätte, unmöglich gewesen wäre, der Sozialdemokratie in der Koalitionsregierung klarzumachen, daß zumindest irgend etwas geschehen muß. Dann wären wir von der Opposition vielleicht nicht zufrieden gewesen damit, aber wir hätten zugeben müssen, daß Sie dem Grunde nach erkannt haben, daß man so etwas nicht einfach 15 Jahre lang liegenlassen kann.
Sie regieren allerdings erst seit 10 Jahren in der Koalition, daher lasse ich die ÖVP für die ersten fünf Jahre gerne aus der Verantwortung, aber seit 10 Jahren (Ruf bei den Freiheitlichen: 11!) – 11, danke! –, seit 11 Jahren haben Sie hier nichts bewegt, nehmen aber für sich in Anspruch, bäuerliche Interessen zu vertreten. Das ist ein Widerspruch in sich, denn das Problem ist für die Betroffenen zwar bedeutend, aber die gesamten Kosten für die Lösung desselben sind nicht sehr hoch. Sie wissen ja, es gibt nicht mehr sehr viele Menschen in diesem Berufsstand, die Zahl ist abnehmend, und jedes Jahr kommt auch nicht auf jedem Hof ein Kind zur Welt. Daher ist das ein Beweis für mangelnden guten Willen einerseits und für mangelnde Konsensfähigkeit in der Bundesregierung andererseits. In diesem Fall freue ich mich auf die Auseinandersetzungen im Ausschuß. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.