Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben den Vorsitz beendet habende Präsident, Kollege Brauneder, hat mir mitgeteilt, daß der vorliegende Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde. Er steht somit mit in Verhandlung und wird am Ende der Beratungen zur Abstimmung gebracht.Ich unterbreche nun die Beratungen über den 5. Punkt der Tagesordnung.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Verrat von Arbeitnehmerinteressen (2303/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung der heute eingebrachten Dringlichen Anfrage, deren Beginn für 15 Uhr festgelegt wurde.
Da diese Anfrage inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Seit dem Wechsel an der Regierungsspitze haben sich die Anzeichen massiv verstärkt, daß die Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage Österreichs ihre schon bisher hilflose Wirtschafts- und Sozialpolitik nunmehr gänzlich eingestellt hat und in tiefe Resignation verfallen ist.
Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung werden nur noch alibihaft angekündigt, ohne daß wirklich konkrete Maßnahmen folgen. Im Bereich der Bauwirtschaft stellt sich heraus, daß Bauvolumina in Milliardenhöhe immer wieder unter verschiedenen Namen angekündigt werden, ohne daß wirklich Nennenswertes bewegt wird.
Die resignative Haltung der Bundesregierung zeigt sich daran, daß auch die Debatte zur Arbeitszeitflexibilisierung offenbar nur noch unter dem Motto ,noch Ärgeres verhindern‘ geführt wird und bei der Durchführung der Maßnahmen auch massive Einkommenseinbußen der Arbeitnehmer und der Abbau sozialer Standards in Kauf genommen werden.
Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Mag. Klima unterstreichen diesen Weg: Er fordert Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich, dies sei gelebte Solidarität.
Im Mittelpunkt steht demnach nicht mehr die Schaffung von Beschäftigung, sondern die mechanistische Vorstellung, daß eine bloße Umverteilung der Arbeitszeit auf eine größere Zahl von Beschäftigten alle Arbeitsmarktprobleme zu lösen vermag. Es liegt auf der Hand, daß ein derartiges defensives Konzept nicht geeignet ist, das erreichte Einkommensniveau der Österreicherinnen und Österreicher zu sichern, sondern sich als Einbahnstraße in ein Niedriglohnland Österreich erweisen wird.
Der von Klima ins Spiel gebrachte Vorschlag einer ,Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich‘ stößt bei einzelnen Gewerkschaftsfunktionären auf Widerstand. So heißt es, ,Klimas Lohntütengriff‘ sei ,inakzeptabel und kurzsichtig‘. Die SPÖ sei ,für die Sicherung von Arbeitnehmerinteressen zuständig und nicht für deren Demontage‘.
Darüber hinausgehende Äußerungen oder Handlungen der Gewerkschaftsspitze sind jedoch bisher unterblieben. Offenbar wird die Politik des erzwungenen Lohnverzichtes der Arbeitnehmer vom ÖGB mitgetragen. Auffallend ist auch das absolute Schweigen der ÖVP, das für sich spricht.
Die unterfertigten Abgeordneten richten angesichts dieses gefährlichen Weges an den Bundeskanzler nachstehende