Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 92

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Kosten, die der Herr Finanzminister anzugeben hat? (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Herr Professor, können Sie mir helfen? Wo sind die Kosten? Kollege Trattner hat Ihnen ausführlich dargelegt, daß diese Regierung nicht in der Lage ist, ihre eigenen Richtlinien in bezug auf die budgetären Kosten einzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ein derartiges Gesetz, das nicht einmal den eigenen Richtlinien entspricht, ein Entwurf, vom Finanzminister dem Hohen Haus vorgelegt, wird hier im Plenum von uns nicht weiter debattiert werden. Die Regierung soll sich an das halten, was sie selbst verordnet, und nicht nur versuchen, der Opposition etwas Ähnliches bei Zusatz- und Abänderungsanträgen, Herr Kollege Khol, sowie Entschließungsanträgen zu oktroyieren. Ich werde Ihnen und den Genossinnen und Genossen von der sozialdemokratischen Fraktion das bei jeder Regierungsvorlage, die Sie ins Haus bringen, vorführen, um Ihnen zu zeigen, wie wenig ernst es Ihnen in Wirklichkeit mit der Kostenberechnung ist, sondern daß es Ihnen nur darum geht, die Opposition zu knebeln.

Daher stelle ich namens meiner Fraktion folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner, Ing. Mag. Erich L. Schreiner, Hermann Böhacker und Kollegen zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (609 der Beilagen): 4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle (663 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen einem Monat die dem Vorstand der IAKW vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung der Investition in Höhe von 100 Millionen Schilling vorzulegen."

*****

Meine Damen und Herren! Wenn Sie Ihre eigenen Ankündigungen, Ihre eigene Motivation, angeblich zu mehr Kostentransparenz, zu mehr Kostendisziplin in der Budgetentwicklung zu kommen, einhalten wollen und ernst nehmen, dann werden Sie heute diesem Antrag mit Begeisterung zustimmen. Herr Kollege Khol! Wenn Sie das nicht tun, dann brauchen Sie mit uns bezüglich der Geschäftsordnung gar nicht mehr zu reden, denn dann ist es Ihnen nicht wirklich ernst mit der Kostenwahrheit, der Kostentransparenz und der Kostenbegrenzung. Bringen Sie doch Ihrem Finanzminister bei, daß er sich an das Gesetz und an seine eigenen Richtlinien hält!  Herr Kollege Khol, nicht einschlafen! Sind Sie müde? (Abg. Ing. Meischberger: Eine Angelobung! Das ist etwas anstrengend!)

Ist schon klar. Minister Bartenstein bemüht sich wieder, Bundesparteiobmann der ÖVP zu werden, das kann er aber nur, wenn er die Regierung verläßt, denn da hat er die größeren Chancen. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daneben schläft der Möchtegern-Obmann der Österreichischen Volkspartei, Klubobmann Khol, schon fast ein und ist käsebleich, weil ich ihm die fehlenden Kostenberechnungen vorhalte. Die sind nicht in diesem Gesetz, Herr Kollege Khol. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Lieber Bruder Andreas (Heiterkeit), Sie müssen diesem Antrag zustimmen, wenn Sie Ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen, und vor allem, wenn Sie die Regierung wirklich zu mehr Kostendisziplin bringen wollen. Wenn Sie das nicht tun, dann werden wir heute sehen, daß in Wirklichkeit von Ihren Ankündigungen bezüglich der Geschäftsordnung nichts zu halten ist und wir daher weiterhin gut beraten sein werden, mit Ihnen keine Geschäftsordnungsverhandlungen zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.59


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