Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 91

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gesteigert werden, wozu insbesondere die Abhaltung des Europäischen Radiologenkongresses wesentlich beigetragen hat. (Abg. Böhacker: Haben Sie einen Streit mit dem Finanzminister?)  Nein, habe ich nicht. Außerdem sind ihm diese Zahlen bekannt, sonst hätte er diese Regierungsvorlage ja nicht eingebracht.

Meine Damen und Herren! Der Kongreßtourismus  das werden Sie zugeben; das hat sogar Kollege Trattner getan  ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor geworden, der Tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Beschäftigung bietet und damit deren Einkommen sichert. Der Kongreßtourist gibt in der Regel am Kongreßort wesentlich mehr als der "normale" Tourist aus. Erfahrungswerte haben überdies gezeigt, daß auf 100 Kongreßteilnehmer bis zu 60 Begleitpersonen kommen. Ein nicht unerheblicher Teil der Kongreßteilnehmer verlängert außerdem seinen Aufenthalt am Kongreßort oder besucht andere österreichische Bundesländer.

Wenn daher manche Politiker einerseits über die derzeitige Lage im heimischen Tourismus jammern und neue Impulse fordern, andererseits aber dann derartige Impulse wie etwa die zu errichtende Ausstellungshalle ablehnen, wird die Tourismuswirtschaft das sicherlich mit Interesse zur Kenntnis nehmen. (Abg. Böhacker: Was halten Sie von einer Kosten-Nutzen-Rechnung?)

Ich darf die Damen und Herren von den Freiheitlichen in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß zum Beispiel die Wiener Tourismuskommission, in der sie vertreten sind, die Notwendigkeit der gegenständlichen Ausstellungshalle in einer Resolution betont hat. Die freiheitliche Fraktion sollte eben den Kontakt mit den Wienern wieder ein bißchen intensivieren.

Hinzu kommt, daß durch die Termingestaltung von Großkongressen auch die touristische Nebensaison belebt und die Auslastung deutlich gesteigert werden kann. Damit werden zusätzliche Ganzjahresarbeitsplätze geschaffen beziehungsweise abgesichert. Und wir können es uns schon allein aus der Sicht der Beschäftigten nicht leisten, solche Kongresse zu verlieren beziehungsweise nicht zu akquirieren.

Hinsichtlich der Finanzierung ist überdies festzuhalten, daß eine budgetäre Vorsorge für den Kostenersatz betreffend die neue Ausstellungshalle nicht erforderlich ist und die Stadt Wien sich zudem gegenüber dem Bund verpflichten muß, zu den Kosten der Planung und Errichtung der Ausstellungshalle nach Maßgabe des Baufortschrittes einen Beitrag von 35 Prozent zu leisten.

Wir werden daher der gegenständlichen Regierungsvorlage selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Abg. Böhacker: Tatsächlich?)   Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.55

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Stadler vor.  Herr Abgeordneter, nach 5 Minuten müßte ich Sie zwecks Aufrufung der Dringlichen Anfrage unterbrechen. Ich stelle daher die Uhr auf 5 Minuten ein.

14.55

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Es wird mir möglich sein, diese Regierungsvorlage auch in 5 Minuten abzuhandeln.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nach den geltenden, aufgrund des Bundeshaushaltsgesetzes in Kraft befindlichen Richtlinien hat das Finanzministerium bei jedem Gesetz die budgetären und finanziellen Auswirkungen  das sind ja andere als die budgetären Auswirkungen  sowie die Kosten, die mit dem Gesetz selbst verbunden sind, anzugeben. Es wurde uns im Geschäftsordnungsausschuß von Vertretern der Regierungskoalition  allen voran vom hochgeschätzten Herrn Professor Nowotny, der sich besonders gerne als Musterschüler hervortut  erläutert, welch "großartigen" Apparat die Regierung habe, um jedes Gesetz hinsichtlich seiner budgetären, finanziellen und kostenmäßigen Auswirkungen darzustellen.  Herr Professor, wo sind diese Kosten in diesem Fall? (Abg. Dr. Haselsteiner: 100 Millionen!)

Der Finanzminister ist nicht in der Lage dazu! Wo ist die Auflistung der Kosten?  Herr Professor und Musterschüler, gehen Sie mich nicht verpetzen, ich frage Sie jetzt: Wo sind die


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