a) Wie ist diese gefährliche Drohung im Bereich der Arbeitnehmereinkommen zu verstehen?
b) An welche weiteren konkreten sozialen Standards denken Sie in diesem Zusammenhang, und wann soll mit dem Abschaffen begonnen werden?
14. Können Sie ausschließen, daß neben der von Ihnen in Aussicht genommenen Senkung der Arbeitnehmereinkommen auch weitere Einkommensverminderungen durch Änderungen im Steuerrecht eintreten werden?
Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen zur weiteren Senkung der Arbeitnehmereinkommen sind im Steuerrecht geplant?
15. Planen Sie insbesondere Änderungen bei der Besteuerung des 13. und 14. Bezuges?
Wenn ja, welche?
16. Ihr Amtsvorgänger Dr. Vranitzky hat angekündigt, daß der Verkaufserlös aus dem OeNB-Anteil des Vorwärts-Verlages in eine Stiftung zur Förderung von Jungarbeitern eingebracht wird.
Wurde der gesamte bisher erzielte Verkaufserlös in diese Stiftung eingebracht und wird auch der gesamte Erlös des Verkaufes an eine Bank-Austria-Tochtergesellschaft noch eingebracht werden?
Wenn ja, welcher Betrag wurde bzw. wird noch in die Stiftung eingebacht?
Wenn nein, welcher Betrag wurde bzw. wird noch in dieser Stiftung eingebracht, weshalb wird bzw. wurde nicht der gesamte Verkaufserlös in die Stiftung eingebracht, und für welche anderen Zwecke wird der Verkaufserlös ganz oder teilweise verwendet?
17. Wann wurde diese Stiftung gegründet?
18. Wie können Sie es mit Ihrer Forderung nach Lohnverzicht der Arbeitnehmer vereinbaren, daß die bevorstehende Neuregelung der Politikerbezüge eine erhebliche Erhöhung der Einkommen zahlreicher Mandatare vorsieht?
19. Planen Sie für jene geschützten Bereiche, wie z.B. die OeNB, die weit überdurchschnittliche Einkommensverhältnisse aufweisen, vor dem Hintergrund Ihrer Forderung nach Lohnverzicht ähnliche Maßnahmen?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant und wann sollen sie umgesetzt werden?
Wenn nein, warum nicht?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 der GOG-NR vor Eingang in die Tagesordnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Gaugg als erstem Anfragesteller das Wort. Redezeit: 20 Minuten. (Abg. Dr. Haider: Mach‘s gut bei der Jungfernrede! – Abg. Gaugg: Ist in Ordnung!)
15.00
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Verfolgt man die Aussagen von Bundeskanzler Klima und liest seine Pressemeldungen, kann man eines deutlich erkennen: Die wirtschaftliche Talfahrt in Österreich geht weiter. Es darf doch nicht wahr sein, daß nach der Einführung des Belastungspaketes mit der Erhöhung von Tarifen und Gebühren und weiteren Preiserhöhungen auf dem Energiesektor nunmehr wieder eine Gruppe ganz besonders belastet wird, nämlich die Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)