direktor Haiden zu Wort. Der Herr Generaldirektor hat ja für seinen nicht verbrauchten Urlaub 4,3 Millionen Schilling an Entschädigung bezogen, da er nicht auf Urlaub gehen konnte. Jedem Arbeiter, der nicht nach drei Jahren seinen Urlaub verbraucht hat, verfällt der Anspruch darauf. Haiden spricht sich im heutigen "WirtschaftsBlatt" für eine Stärkung der heimischen Wirtschaft durch Stärkung der Kaufkraft aus – und das klingt logisch. Wenn der Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche hat, ist er auch in der Lage, mehr auszugeben. Dafür sollten Sie sorgen und nicht ständig demontieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sollten nicht ständig die Schwächsten der Gesellschaft vernachlässigen! Auf die Jugend und auf die Senioren wird vergessen, weil sie keine Lobby haben. Wir werden uns auch dieser Menschen besonders annehmen!
Die Lösungen, die die Regierung für die Finanz- und Wirtschaftsprobleme anbietet, sind entweder halbherzig oder führen sogar so weit, daß wir uns international der Lächerlichkeit preisgeben, wie es bei den Autobahn-Vignetten geschehen ist. Das ist gelebte Regierungspolitik in Österreich! Das Sparpaket ist sozial unausgewogen, Proteste des ÖGB, Proteste der Arbeiterkammer und Proteste von Landespolitikern der Sozialdemokratischen Partei sind die Folge. – Aber es rührt sich nichts, weil vermeintlich alles bestens, alles klass ist und funktioniert hat!
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit hat laut Studien der Arbeiterkammer zu einem Kaufkraftverlust in Höhe von 10 Milliarden Schilling geführt. 10 Milliarden Schilling sind dadurch der Wirtschaft entzogen worden!
Oder denken Sie an die Energiesteuer: Seinerzeit war es die Idee, die Energiesteuer zur Senkung der Arbeitskosten einzuführen. Was aber geschieht jetzt mit den Einnahmen aus der Energiesteuer? – Man stopft damit Löcher im Staatshaushalt und gefährdet auf diese Weise in hohem Maße Arbeitsplätze! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vor dem EU-Beitritt hat Frau Ederer – das habe ich noch im Ohr – eine Ersparnis von 1 000 S im Monat versprochen. Jetzt haben wir es amtlich: Es war eine glatte Lüge, was sie uns versprochen hat. 1 000 S Ersparnis im Monat hat sie versprochen, amtlich bestätigt werden jetzt 20 Prozent dieses Betrages. Angeblich beträgt die Ersparnis 200 S, und das ist längst von der Inflation aufgefressen worden. Die Gebührenerhöhungen, die Sie beschlossen haben, haben das wettgemacht.
Es ist so weit gekommen, daß diese Regierung ein Belastungspaket präsentiert hat, in dem auch die Körperschaftsteuer enthalten war. Die Körperschaftsteuer-Regelung mußte vom Gericht aufgehoben werden, weil die Parlamentarier, die dieser Belastungsmaßnahme ihre Stimme gaben, nicht in der Lage sind, gesetzeskonforme Pakete zu schnüren. Die Korrektur durch das Gericht kostet den Finanzminister 1,7 Milliarden Schilling jährlich. Ich warte schon gespannt darauf, von wem er sich diese 1,7 Milliarden Schilling holen wird. Noch weiß er es nicht. (Abg. Mag. Stadler: Von den Arbeitnehmern!) Er wird versuchen, sich das Geld wieder einmal von den Arbeitnehmern zu holen. Wir werden uns aber vehement dagegen wehren, daß das noch einmal geschieht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn diese Regierung schon an kleinen Problemen wie der Vignette scheitert, frage ich mich: Lieber Herr Bundeskanzler, was werden Sie in der Frage der Währungsunion tun? Was werden Sie in der Frage der EU-Erweiterung tun? Was werden Sie für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Republik und aller Berufstätigen in unserem Land tun? Wo sind Ihre Beschäftigungsprogramme, und wo sind die Entlastungen bei den Arbeitskosten, die immer wieder versprochen, aber nie durchgeführt worden sind? Das interessiert die Öffentlichkeit besonders. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Bundeskanzler weiß genau, daß durch die Arbeitszeitverkürzung keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Neue Arbeitsplätze sind nur möglich durch die Schaffung von Arbeit. Das ist die Aufgabe, und das muß das Ziel aller politisch Verantwortlichen und Wirtschaftstreibenden in Österreich sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)