d’horizon von Klagenfurt bis zur Pension eines Generaldirektors auf das Thema zurückzukommen, das für uns im Hohen Haus und in der österreichischen Innenpolitik, aber auf jeden Fall für mich persönlich das zentrale und wichtigste ist: das Thema Beschäftigung, das Thema Arbeitsplätze und das Thema neue Vollbeschäftigung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ohne etwas beschönigen zu wollen, kann ich sagen – wir haben das in der Vergangenheit bewiesen –: Die Politik der österreichischen Bundesregierung und der österreichischen Sozialpartner hat dazu geführt, daß Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr gut dasteht. Dafür haben die geschaffenen Rahmenbedingungen gesorgt, aber auch der hohe persönliche Einsatz zur Erhaltung von Unternehmen von Donawitz bis zu jenen im Gölsen- und Traisental.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einem Beschäftigungsausmaß in der Höhe von über 3 Millionen unselbständig Beschäftigten, mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent und mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit nehmen wir in Europa eine hervorragende Position ein. Das ist bewiesene Politik und bewiesener Einsatz – und das sind nicht nur Büttenreden!
Klar und deutlich ist zu sagen, daß wir uns den Herausforderungen bewußt aktiv und gestalterisch stellen, welche die internationale Entwicklung, die Globalisierung der Wirtschaft und der zunehmende Wettbewerb für unser Land mit sich bringen.
Ich sage klipp und klar: Ich bin nicht dafür, in den Menschen die Hoffnung zu erwecken, wir würden durch Protektionismus, durch das Abschotten und Zusperren unseres Landes die Beschäftigung sichern können. Dafür sind wir viel zu stark in die Exportwirtschaft verflochten. Vielmehr brauchen wir aktive Wettbewerbspolitik in diesem Lande. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich nicht nur am Parteitag, sondern auch hier in der Regierungserklärung festgestellt, daß wir auf mehreren Ebenen konsequent zu handeln haben.
Zunächst haben wir auf nationaler Ebene zu handeln. Es hat die österreichische Bundesregierung ein 9-Punkte-Programm vorgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, daß zum Beispiel die Arbeitslosenzahlen vom März 1997 besser sind als die vom März 1996, daß die Arbeitslosenzahlen vom Februar 1997 besser waren als die vom Februar 1996. Wir erleben sogar Verbesserungen in solch schwierigen Zeiten! Das ist das Ergebnis einer sehr konsequenten Politik mit konkreten nationalen Maßnahmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen und die überdies sicherstellen, daß Unternehmen in Österreich, auch ausländische Unternehmen in Österreich weiterhin investieren und hier Zehntausende Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses 9-Punkte-Programm sieht vor, alles dafür zu tun, daß Österreich mit hochqualifizierter Infrastruktur wettbewerbsfähig erhalten wird: vom Straßennetz über das Bahnnetz und die Telekommunikation bis hin zur Energiewirtschaft. Wir werden alles unternehmen, um Österreichs wertvollstem Gut, der Ausbildung der Arbeitnehmer, weiterhin den erreichten hohen Standard zu erhalten. Mit dem verabschiedeten Lehrlingspaket oder auch in der Angelegenheit der Fachhochschulen sind zum Beispiel konkrete Maßnahmen ergriffen worden, um die Qualität der Ausbildung der Facharbeiter, des kaufmännischen Personals oder der Hochschulabsolventen in Österreich – unser wertvollstes Gut – auch in Zukunft sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nötig, daß wir uns mit einer Export- und Technologieoffensive sowie einer aktiven Arbeitsmarktpolitik am Ziel der neuen Vollbeschäftigung orientieren. Ich habe nie verschwiegen, daß wir dazu auch eine engagierte internationale Politik brauchen, eine Politik, die darauf abzielt, Mindestarbeitnehmerstandards in die Welthandelsabkommen aufzunehmen. Das Verbot von Kinderarbeit und Gewerkschaftsfreiheit sind unbedingte Voraussetzungen für den freien Welthandel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist gut! Wir werden eine Größe in der Gewerkschaftsarbeit! Da werden wir gleich sozial, Herr Verzetnitsch!) Österreich wirkt dabei sehr