Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 101

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engagiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie mir zuhören? Ich höre Ihnen dann auch zu.

Wir werden auch sehr engagiert darauf hinwirken, daß es zu einer Steuerharmonisierung kommt. Beendet werden muß der ruinöse Wettbewerb der Steuersysteme "nach unten", der automatisch dazu führt, daß die Finanzminister der einzelnen Länder immer mehr in Richtung indirekter Steuern und der Belastung von Arbeit gehen müssen. Wir werden eine Harmonisierung des Steuersystems erreichen, das diesen ruinösen Wettbewerb in Europa ausschaltet.

Wir werden auch sicherstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es zu einem international abgestimmten Währungssystem kommt, mit dem verhindert wird, daß nur die Spekulanten reich werden und produktives Kapital in Finanzanlageinvestitionen gelenkt wird statt in Investitionen für Arbeit und Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Wie ist das mit dem Eliasch?)

Sie haben vorhin die Funktion des Europäischen Gewerkschaftsbundes angesprochen. Ich halte es für sehr wichtig, daß in einer Zeit der offenen Märkte und des freien Wettbewerbes eine starke, solidarisch agierende Gewerkschaftsbewegung dafür sorgt, daß die Unternehmen nicht die einzelnen Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können und dadurch nicht "eine Spirale nach unten" in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Reichhold: Das ist sie ja nicht mehr!)

Eine Zusammenarbeit der Gewerkschaftsbewegungen auf europäischer Ebene ist das Ziel dieser Bundesregierung. Wir werden dafür sorgen, daß die europäischen Gewerkschaftsbewegungen nicht nur ein Informationsrecht, sondern auch ein Mitspracherecht bekommen, wenn es um Konzernentscheidungen geht, die nationale Grenzen überschreiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, daß die Arbeitnehmervertreter sagen: Wir wollen nicht nur eine Währungsunion haben, sondern wir wollen auch, daß dieses Europa eine Sozial- und Beschäftigungsunion wird. Ich habe volles Verständnis dafür, daß sie massiv  so, wie es die österreichische Bundesregierung getan hat  die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Europavertrag fordern. Wir haben dafür schon 14 Zustimmungen bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 14 Zustimmungen! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Haider: Sie haben unterschrieben, bevor Sie es durchgesehen haben!  Abg. Mag. Stadler: Zuerst unterschreiben Sie es, dann fordern Sie es!)

Eine österreichische Initiative, die schon 14 Zustimmungen hat! Sie werden sehen, daß zum Abschluß der Regierungskonferenz im Sommer dieses Jahres im neuen Europavertrag ein Beschäftigungskapitel enthalten sein wird. Die Tatsachen werden das beweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube aber, daß wir gemeinsam die Verpflichtung haben, uns mit dem Ziel der neuen Vollbeschäftigung auch im neuen Jahrtausend auseinanderzusetzen. Dazu gehört, daß wir zusätzlich zu diesen konkret dargelegten Maßnahmen und Strategien auch weiter in die Zukunft gerichtete Leitbilder und Visionen entwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß es zu diesen Leitbildern gehört, neue Formen von Arbeit über die bestehenden Bereiche Produktion, Handel und Dienstleistungen hinaus zu schaffen: Arbeit im Bereich der Sozial- und Pflegedienste und Arbeit, die heute noch als nicht marktfähige Arbeit gilt. Wir müssen also auch neue Arbeit schaffen. (Abg. Ing. Reichhold: Wer zahlt denn das?)

Zweitens werden wir unsere Bemühungen auf das Teilen von Arbeit fokussieren müssen. Daher habe ich ebenso deutlich gesagt, daß es ein Leitbild sein muß, die Lebensarbeitszeit  wenn auch nicht morgen und nicht in drei Jahren  insgesamt zu verkürzen. Das wird nicht durch eine Herabsetzung des Pensionsalters oder ähnliches geschehen, sondern es wird in Zukunft darum gehen, Produktivitätszuwächse zu einem Teil in Freizeit abzugelten, in zusammenhängende Freizeitblöcke, die man der Bildung, der Familie oder sonstigen privaten Wünschen widmen kann. Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, dieses Teilen von Arbeit ist ohne Zweifel ein


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