Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 119

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Ich könnte mir bezüglich der erneuerbaren Energie vorstellen, daß wir und das halte ich für sehr wichtig alle Schulen und öffentlichen Gebäude in unserem Land mit heimischer erneuerbarer Energie versorgen. Dadurch würden zehnmal mehr Arbeitsplätze geschaffen als bei den fossilen Energieträgern, gleichzeitig würde das Geld im eigenen Land bleiben und nicht ins Ausland fließen. Die umfassende Erneuerung des Energiesystems in Richtung Nachhaltigkeit könnte so zum wirkungsvollen Programm gegen Arbeitslosigkeit werden.

Parallel dazu sollten die fossilen Energieträger um 30 bis 40 Groschen höher besteuert und mit diesen Mehreinnahmen die Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden. Bei einer Gemeinde mit 10 000 Einwohnern sind bei der Nutzung fossiler Energieträger etwa 50 Personen beschäftigt. Würde man auf erneuerbare Energieträger umsteigen, zum Beispiel Biomasse aus Holz, so könnten 500 Menschen beschäftigt werden. Eine solche Initiative würde der Welt zeigen ... (Abg. Aumayr: Steigen Sie doch endlich um!) Warum hören Sie nicht zu, warum reden Sie immer dazwischen? Sie haben wirklich ein Problem!

Wir haben diesbezüglich schon viele Projekte laufen. Eine solche Initiative würde der Welt zeigen, daß sich unser Wirtschaftssystem rechtzeitig den Herausforderungen mit Nachhaltigkeit stellt.

Ich nenne Ihnen eine weitere Maßnahme zur Beschäftigungssicherung. Darum geht es ja auch bei Ihrer Dringlichen Anfrage. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie noch weiter dazwischenreden oder doch einmal zuhören und konstruktive Ideen aufnehmen? (Abg. Aumayr: Beim nächsten Parteitag sollten Sie diese Rede halten!) Es freut mich, daß Sie jetzt zuhören. (Abg. Dr. Ofner: Kollege, eine ernste Frage: Warum macht ihr es denn nicht?) Wir reden dann draußen weiter. Sie können auch hier zum Rednerpult kommen.

Eine weitere Maßnahme zur Beschäftigungssicherung Vorschläge dazu hätte ich auch gerne von Ihnen gehört ist die Spezialisierung auf Nischen, beispielsweise der "Feinkostladen Österreich". Ein Beispiel dafür ist der steirische Bergwein: Einerseits werden Berglagen und Steillagen qualitativ hochwertig kultiviert, andererseits können sich diese Produkte der internationalen Konkurrenz locker stellen, und es werden für die höheren Aufwendungen gerechte Wertschöpfungen erzielt. Gleichzeitig garantiert es die Vollbeschäftigung für die Weinbauern und die landwirtschaftlichen Betriebe im Umfeld, da auch ein steigendes Tourismusaufkommen zu verzeichnen ist. Weitere Beispiele sind: steirisches Kürbiskernöl, Edelbrände, steirische Äpfel und auch der "Urlaub am Bauernhof". Gesamtregionale Gewerbebetriebe profitieren von diesen Synergieeffekten. (Abg. Koppler: Gurkerl aus Eferding!)

Zeitgemäßer Liberalismus in den entsprechenden Gesetzen muß die Rahmenbedingungen schaffen und nicht behindern, damit der Standort Österreich den europäischen Konkurrenten Paroli bieten beziehungsweise immer einen Schritt voraus sein kann. Denn ist der Kunde einmal ins Ausland abgewandert, kostet es ein Mehrfaches, ihn wieder zurück nach Österreich zu bringen.

Regionale Direktvermarktung ein weiteres Beispiel ist eine gewachsene Notwendigkeit, auf die Veränderungen im Wettbewerb zu reagieren. Tun und handeln statt sprechen und reden! Da ist die flexible Arbeitszeit schon lange kein Thema mehr, sondern eine Selbstverständlichkeit. (Abg. Aumayr: Gewerbeordnung!) Auch die liberalen Ladenschlußzeiten sind unumgänglich, um sich den saisonalen Bedürfnissen der Kunden anzupassen. Es ist wohl wenig sinnvoll, in den stark frequentierten Jahreszeiten zwischen Frühling und Herbst von bis offenzuhalten, ohne auf Faktoren wie Familie, Urlaubszeit, Beschäftigungszeit, ja sogar die Sommerzeit Rücksicht zu nehmen. Die zur Diskussion stehenden Maßnahmen zur Deregulierung und Liberalisierung der Gewerbeordnung sowie die Entbürokratisierung sind raschest zu verwirklichen.

Den kleinen und mittleren Handelsunternehmen, den sogenannten KMUs, aber auch den BFUs das sind die bäuerlichen Familienunternehmen ist jetzt unter die Arme zu greifen, um ihnen ein Bestehen im internationalen Wettbewerb zu erleichtern. Dringende diesbezügliche Maßnahmen sind die Eindämmung der unkontrollierten Flächenausdehnung im Handel in der in Länderkompetenz befindlichen Raumordnung, die Erleichterung der Betriebsübernahme im


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