Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 120

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Anlagenrecht, die Vereinfachung bei Genehmigungsverfahren, die Schaffung einer ländlichen Fachhochschule für Agrar-Exportmarketing, zum Beispiel im Raum Obersteiermark in der HTL Raumberg in Stainach-Irdning und ähnliche Dinge, die gegenwärtig wichtig sind. Wir sollten nicht so viel darüber reden und Dringliche Anfragen stellen, sondern diese Dinge vorantreiben und mit allen Kräften und mit Hilfe aller hier im Nationalrat angehen, damit wir schon morgen damit beginnen können. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Böhacker: Gestern hätten wir beginnen sollen!)

Wir sind ja schon auf dem Weg. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. (Abg. Dr. Ofner: Macht es doch!) Sie werden es auch nicht mehr verhindern können, Herr Kollege! Wir wollen in diesem Land etwas weiterbringen, und da sollten wir besser weniger reden und mehr handeln! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Deswegen sind wir hier. Sie behandeln ein Problem, für das wir ohnehin hier sind. (Abg. Böhacker: Aber es geht ja nichts weiter!)

Lohnpolitik damit komme ich noch einmal auf die Dringliche Anfrage zu sprechen ist für uns grundsätzlich ein autonomer Bereich der Sozialpartnerschaft. So soll es auch bleiben. Die Lohnpolitik der Sozialpartner war in den letzten 50 Jahren erfolgreich, und wir sind überzeugt davon, daß sie auch in Zukunft genauso erfolgreich sein wird. Der Interessenausgleich, auf der einen Seite die Einkommen für die Arbeitnehmer zu sichern, auf der anderen Seite die Betriebe wirtschaftlich erfolgreich handeln zu lassen und so Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, ist nach meiner Auffassung in den Händen der Sozialpartner gut aufgehoben. Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

16.47

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat sich wie auch schon sein Vorgänger in der Vergangenheit heute wieder einmal bemüht, darauf hinzuweisen, daß in Österreich ohnedies alles in Ordnung ist, daß wir eine hohe Beschäftigungsrate mit 3 Millionen unselbständig Beschäftigten haben und daß die Arbeitslosenrate in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern in der Europäischen Union relativ gering ist. Ich meine: Wir in Österreich wollen uns ja nicht an jenen Ländern orientieren, die schlechter sind als wir, sondern an jenen, die besser sind als wir! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen in Österreich, verehrte Damen und Herren, ein höheres Einkommen haben. Luxemburg zum Beispiel ... (Abg. Koppler: Haha! Luxemburg!) Jetzt lachst du, Koppler. Das müßte für dich als Zentralbetriebsratsvorsitzender der VOEST ein Vorbild sein. Aber in der Verstaatlichten und bei dir ist das schon den Bach hinuntergeschwommen.

In Österreich sind 21 Prozent der unselbständig Beschäftigten im öffentlichen Dienst tätig, während es im europäischen Durchschnitt nur 15 Prozent sind. Dort hat man eben eine gewisse Anzahl der Arbeitslosen aufgefangen. Wir haben in Österreich viele Frühpensionisten, wodurch die Arbeitslosenrate auch etwas kaschiert wird. Jetzt drängt auch eine große Anzahl öffentlich Bediensteter in die Frühpension. Die neuerliche Diskussion hinsichtlich der Lehrer erübrigt sich sowieso, denn die Möglichkeit, mit dem 55. Lebensjahr in Pension zu gehen, müßte eigentlich jedem, der 35 Versicherungsjahre und das 55. Lebensjahr erreicht hat, zugestanden werden, dies natürlich mit Abschlagszahlungen. Für alle das gleiche Recht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die SPÖ diskutiert seit Beginn dieses Jahres eine Arbeitszeitverkürzung auch ohne vollen Lohnausgleich, und sie glaubt, daß dies eine offensive Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen sein könnte. Man hat die flexible Arbeitszeit eingeführt, was zu Lohneinbußen bei den unselbständig Beschäftigten führt, weil die Leute durch den Wegfall von Überstundenzuschlägen einfach ein etwas geringeres Einkommen haben. Kollege Nürnberger, der Metallergewerkschafter, sagte hier, es gebe überhaupt keine Widersprüche zwischen der Bundesregierung, dem Bundeskanzler und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der demokra


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