Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 121

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tisch sei. Ich muß Ihnen sagen: Ich glaube, daß der Gewerkschaftsbund der Steigbügelhalter der österreichischen Bundesregierung ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber anscheinend, Kollege Nürnberger, ist das in der Gewerkschaft nicht bei jedem so, denn in der "Presse" vom Dienstag, dem 15. April 1997, äußerte sich der ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger folgendermaßen: Zwar gebe es schon bisher Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich, so generell, wie vom SPÖ-Vorsitzenden gefordert, sei dies aber nicht möglich. (Abg. Nürnberger: Hätten Sie zugehört, was ich gesagt habe!)

Es geht noch weiter. Der "Chef" der Gastgewerbegewerkschaft, Rudolf Kaske, meint: Für uns ist das insgesamt kein Thema. Würde es Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich geben, ginge das ans Existenzminimum. (Abg. Nürnberger: Hättest du zugehört, was ich gesagt habe!) Das hast du nicht gesagt! Nein, das hast du nicht gesagt!

Dann geht es hurtig weiter. Der steirische Landessekretär der Metallergewerkschaft, Kurt Gennaro, meinte, jede Maßnahme, die zu Einkommensverlusten führe, müsse grundsätzlich ablehnend beurteilt werden.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie unseren Vorschlägen nicht Folge leisten und wir eine eigene Gewerkschaftsbewegung gründen, sind diese Herren herzlich eingeladen, bei uns mitzutun, wenn sie unserer Meinung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was bedeutet Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich? Was wollen denn die Arbeitnehmer? Sie wollen ein Einkommen, mit dem sie auch überleben können. Denn wen trifft denn letzten Endes eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich? Sie trifft die große Masse derer, die zwischen 12 000 S und 25 000 S verdienen.

Kollegin Rosemarie Bauer sagte, daß es eine EU-Studie gibt, die besagt, daß 3 bis 4 Millionen Arbeitsplätze ... (Abg. Silhavy: Sophie Bauer!) Bitte um Entschuldigung! Sophie Bauer, ja. Kollegin Rosemarie Bauer ist von der ÖVP. Kollegin Sophie Bauer verwies auf eine Studie der EU, wonach 3 bis 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten allein in Österreich 30 000 , wenn keine Überstunden gemacht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Warum machen denn die Menschen zwischen dem 20. und dem 40. Lebensjahr Überstunden? Damit sie sich etwas schaffen können, damit sie eine Existenzgrundlage haben, sich ein Eigenheim bauen können, sich eine Wohnung anschaffen können. (Abg. Silhavy: ... die Fleißigen ...!) So ist es! Für die Fleißigen und für die Tüchtigen, die da arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Grundsätzlich nehmen diese niemandem einen Arbeitsplatz weg, denn die schaffen Arbeitsplätze, weil durch sie die Kaufkraft erhöht wird. Das verdiente Geld stecken sie ja wieder in die Wirtschaft. (Abg. Nürnberger: Schau dir einmal die Überstunden an! Das ist doch ein Blödsinn, was du da ...! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Nürnberger! Eines sage ich dir: Ich weiß, wie es in den Betrieben ist. Weißt du, was die Leute dort, wo es heute keine Überstundenzuschläge mehr gibt und nur auf Zeitausgleichsbasis gearbeitet wird, machen? Sie gehen pünktlich nach Hause und gehen dann einer Nebenbeschäftigung nach, um ein entsprechendes Einkommen zu erhalten. So ist es heute in Wirklichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Prinzip ist es jedem egal, wie er zu Geld kommt, er braucht das Geld, um mit seiner Familie überleben zu können. (Abg. Nürnberger: Der Haider hat dir eh schon einen Einser gegeben, setz dich nieder! Heiterkeit.) In Ordnung, Herr Kollege Nürnberger, vielleicht hörst du mir trotzdem etwas zu.

Für mich ist es unverständlich, daß die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaft eine flexible Arbeitszeit zulassen, wie dies geschehen ist, und zwar auf dem Rücken der Arbeitnehmer, nur und zur Gänze auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Auch die Arbeiterkammerstudie beweist, daß es durch die flexible Arbeitszeit zu Lohnsteuereinbußen in der Höhe von 10 Milliarden Schilling gekommen ist. (Abg. Koppler: Schau dir die Überstundenstatistik an!)


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