Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 123

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Meine Damen und Herren! Es stellt sich auch die Frage: Geht es nur um Geld, geht es nur um Besitz, oder geht es auch um das Teilhaben-Können und Teilhaben-Wollen am gesellschaftlichen Leben? Ich bin davon überzeugt, daß dabei nicht nur das Einkommen ausschlaggebend ist, sondern auch das Bereitstellen von Rahmenbedingungen und ausreichenden Infrastrukturmaßnahmen. Sie sind ein wesentlicher Faktor, wenn es darum geht, teilhaben zu können. Ich bin der Meinung, sie müssen vielfältig und unterschiedlich sein, je nach den Lebensbedingungen jedes einzelnen Menschen.

Meine Damen und Herren! Was meine ich damit? Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auf die ganze Familie und somit auch auf die Kinder aus. Was Kinder betrifft, bin ich der Meinung, daß nach wie vor die wichtigsten Punkte die Aufrechterhaltung der Transferleistungen, die Aufrechterhaltung der Sachleistungen und die Aufrechterhaltung eines engen Infrastrukturnetzes sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dieser Dringlichen Anfrage drängen sich mir zwei Fragen auf, die ich wirklich geklärt haben möchte: Drückt sich darin wirklich echte Sorge um die Menschen in Österreich aus? Geht es dabei wirklich um eine seriöse Auseinandersetzung mit dieser Thematik? Ist tatsächlich die Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen gefragt?

Meine Damen und Herren! Wenn dem so ist, wundert es mich, daß, wenn im Frauen-Volksbegehren ein Mindesteinkommen von 15 000 S gefordert wird, die FPÖ das nicht unterstützt.

Und ich wundere mich, daß, obwohl alle Studien über die Bekämpfung der Armut belegen, daß Betreuungseinrichtungen wichtig und wesentlich sind, die "F" einen Betreuungsscheck fordert.

Oder: Ich wundere mich, wenn es zum "Bündnis für Arbeit" heißt: Nach Auffassung der "F" sind die zu hohen Löhne der Arbeitnehmer und die zu niedrigen Gewinne der Unternehmer schuld daran, daß derzeit Arbeitsplätze fehlen und die Arbeitslosigkeit so hoch ist.

Oder: Wenn von den "F" Anträge auf Kürzung der Urlaubsansprüche gestellt werden, auf Senkung des Arbeitslosengeldes, auf Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes, so frage ich mich, meine Damen und Herren, wie seriös diese Auseinandersetzung heute wirklich gemeint ist.

Meine Damen und Herren! Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist sehr, sehr ernst, und es gibt viele Lösungsansätze, die auch der Bundeskanzler heute und schon früher in vielen seiner Statements angesprochen hat. Wir müssen darangehen, diese Maßnahmen umzusetzen, denn eines ist uns allen klar: Ein hohes Beschäftigungsniveau ist der Garant für die Weiterentwicklung des Systems der sozialen Sicherheit, und ich glaube auch, daß es EU-weit regulierende Eingriffe, vor allem in den Marktmechanismus, geben muß, denn nur eine gerechte Verteilung der vorhandenen bezahlten Arbeit, weniger Egoismus und mehr Solidarität können uns zu Lösungen führen. (Beifall bei der SPÖ. Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Es bringt uns allen nichts, wenn wir Ängste schüren, die Neidgenossenschaft größer wird und wir ein Gegeneinander-Ausspielen von unterschiedlichen Gruppen zulassen. Wir müssen nach seriösen Lösungen suchen, und ich denke, die Stabilität unserer Demokratie darf nicht durch Ängste zerstört werden. Unsere gemeinsame Anstrengung und unser gemeinsames Ziel muß es sein, ein hohes Wohlstandsniveau zu ermöglichen und zu erhalten, an dem möglichst viele teilhaben können und auch teilhaben dürfen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Bitte Platz zu nehmen. Wir kommen jetzt zu einer Abstimmung.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen betreffend Steuerreform, Vermeidung der kalten Progression.


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