Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 130

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unterschreiben, in denen steht, daß sie sich verpflichten "not to express any views contrary to those of the commission", das heißt, keine abweichenden Meinungen von der Ansicht der Kommission zu vertreten.

Ich glaube, wenn eine Universitätsassistentin oder ein Universitätsassistent so einen Vertrag unterschreibt, ist sie oder er wissenschaftlich ruiniert. Offiziell autorisierte Wahrheiten hat es in anderen Systemen gegeben, und die wollen wir nicht.

Die menschliche Sphäre des Herrn Raab steht hier nicht zur Debatte, sondern dieser Vertrag, den er unterschrieben hat, wissend, daß er von seiten der Bundesregierung einen Auftrag zur unparteiischen, zur objektiven Information übernimmt. Jetzt sagen Sie, er sei ja zurückgetreten, was soll die Fristsetzung der Grünen.

Ich frage Sie folgendes: Wird es diese sogenannte Informationskampagne nicht geben? Werden Sie erklären: Wir sind da ins Fettnäpfchen getreten, wir lassen die politischen Parteien ihre Standpunkte erklären, das sollen sie aus ihren Parteienförderungen finanzieren, ansonsten mischen wir uns nicht ein!? Das tun Sie ja nicht, sondern es wird sehr wohl eine derartige Kampagne geben, wenn auch mit anderen Leuten! Und ich frage: Aufgrund welcher Verträge?

Wenn nicht zufällig der grüne Europaabgeordnete Voggenhuber diesen Vertrag in die Hände bekommen hätte, glauben Sie, daß der Herr Raab irgendeinen Grund für einen Rücktritt gesehen hätte? Glauben Sie, daß die Arbeiterkammer und der ÖGB sich von dieser Kampagne zurückgezogen hätten, um den Schaden zu minimieren? (Abg. Edler: Geh, geh, geh!) Aber doch sicher nicht!

Wie wird man denn jetzt agieren? Vielleicht wird man halt jetzt mit den Verträgen ein bisserl schlauer agieren. Die wird halt der Herr Abgeordnete Voggenhuber nicht mehr zu Gesicht bekommen und die "Salzburger Nachrichten" und die österreichische Bevölkerung auch nicht. Sie werden es halt jetzt hinter verschlossenen Türen, vielleicht mit mündlichen Verträgen, mit Handschlag oder sonstwie abwickeln. Das Vertrauen in derartige Propagandakampagnen von oben, von der Zentrale gesteuert, ist ein für allemal dahin. (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.)

Sie haben jetzt eine einzige Möglichkeit, noch ohne Gesichtsverlust für die Politik insgesamt und auch für die Europäische Union und den Europagedanken insgesamt auszusteigen, indem Sie entweder überhaupt keine derartige offizielle Propagandakampagne machen oder indem Sie was ja auch möglich wäre kritischen, befürwortenden, ablehnenden Gruppen gleiche Möglichkeiten, gleiche Chancen der Artikulation geben.

Was sich hier ankündigt, ist dasselbe wie damals vor dem EU-Beitritt, und es hat letztlich der Europaidee wie immer man dazu steht nicht gutgetan, daß Sie die Bevölkerung damals mit Steuergeldern nicht objektiv, sondern einseitig und letztlich falsch informiert haben. (Beifall bei den Grünen.)

17.31

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 439/A (E) betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung eine Frist bis 13. Mai 1997 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über den 5. Punkt der Tagesordnung wieder auf.


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