Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 129

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dem Euro eine sehr, sehr politische Entscheidung. Wenn man, so wie die Freiheitliche Partei, ein durch und durch nationalistisches Konzept verfolgt, das halt jetzt ein österreich-nationalistisches statt einem deutsch-nationalistischen ist, dann wird man sich dem Euro verwehren, weil man glaubt, die Dinge im kleinen Raum besser lösen zu können.

Genau das glaube ich aber nicht. Wir Liberalen drücken daher klar und deutlich zum wiederholten Male aus, daß wir meinen, es ist der richtige Weg, wenn Österreich diese politische Entscheidung des Euro mitträgt, die in sich als nächsten Schritt eine weitere Harmonisierung der Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik und auch der Sozialpolitik haben wird, die wir heute Nachmittag in der Debatte zur Dringlichen Anfrage in einer ähnlich polemischen Weise, wie wir jetzt dieses wichtige Thema besprechen, diskutiert haben.

Auch ich möchte mich beeilen, für den Herrn Dr. Raab eine Ehrenerklärung abzugeben. Er hat eine politische Dummheit begangen. Diesen Vertrag zu unterschreiben, halte ich für eine politische Dummheit, er hat daher auch den Rückzug angetreten und wurde von seiner Position zurückgezogen. (Lebhafte Zwischenrufe.)

Ich glaube, daß es nicht gescheit ist, wenn wir nichts Besseres zu tun wissen, als für Menschen, die sich in der Politik für öffentliche Aufgaben zur Verfügung stellen, gleich die Bananenschalen auszulegen. Es werden immer weniger Persönlichkeiten von Format bereit sein, sich eine gewisse Zeit ihres Lebens der res publica, der Gemeinschaft, zur Verfügung zu stellen.

Insgesamt kann ich die Dringlichkeit des grünen Antrags, eine Frist zu setzen, daher nicht mehr verstehen, denn der Schwerpunkt wurde darauf gelegt, hier den Fall Raab zu diskutieren.

Es wird im Parlament sehr bald und ich hoffe, sehr intensiv die Möglichkeit geben, sachlich und ohne Polemik und ohne Häme über die wichtige Entscheidung zu diskutieren, wie Österreich an der Europäischen Währungsunion teilnimmt. Die Europäische Währungsunion wird mit und ohne uns kommen. Die einzigen, die den Beitritt verhindern können, sind wir selbst, und ich hoffe nicht, daß wir diesen Fehler machen werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP.)

17.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als letzte zu Wort gemeldet in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Bitte.

17.25

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wieder einmal erfolgt hier in Verkennung einer Fristsetzungsdebatte die Auseinandersetzung darüber, wer jetzt für oder gegen den Euro, für oder gegen den Schilling ist. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht um die Frage, wie eine wichtige politische Entscheidung in Österreich vorbereitet wird.

Herr Abgeordneter Peter! Sie habe sehr richtig gesagt, es sei eine politische Entscheidung. Da gibt es manche, die sagen: Das ist auf jeden Fall zu befürworten!, da gibt es andere, die ein starkes Junktim mit ArbeitnehmerInneninteressen herstellen und sagen: Konvergenzkriterien nur, wenn auch Arbeitslosigkeit und so weiter gewichtet werden!, und dann gibt es wieder andere, die sagen: Wir wollen das nicht, uns ist die bewährte nationale Währung lieber als dieser Übergang zu einer neuen europäischen Währung! Das sind im Prinzip legitime politische Standpunkte.

Und wie geht man nun mit derartigen Standpunkten in einer Demokratie um? Man informiert darüber. Und es muß in einer Demokratie möglich sein, daß die verschiedenen Gruppen jene, die dafür sind, jene, die dagegen sind, jene, die unter bestimmten Bedingungen dafür sind sich artikulieren können.

Dieser Vertrag hat deswegen derart viel böses Blut erzeugt, weil seien Sie mir nicht böse, meine Damen und Herren, vor allem von den Regierungsparteien Leute, die für sich einen wissenschaftlichen, einen patriotischen oder sonstwas für einen Anspruch erheben, Verträge


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