Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 135

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1995 und 1997 im ACV veranstaltet werden. Diese Entscheidung wurde aufgrund der Zusage über den Bau einer zusätzlichen Ausstellungshalle getroffen.

Alleine diese Zusage bedeutet, daß sich dieser Zubau durch die steuerliche Umwegrentabilität von alleine finanziert. Dazu kommt noch, daß selbstverständlich der Auftrag an die Geschäftsführung besteht, sich um weitere Kongresse ähnlicher Dimension zu bewerben, die zu bekommen wir aufgrund der beengten räumlichen Ressourcen bislang keine Chance hatten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube auch, daß es nicht ganz unproblematisch ist, gerade für ein Unternehmen, das privatrechtlich geführt ist, das in Konkurrenz steht, innerbetriebliche und betriebswirtschaftliche Kalkulationsfaktoren breit zu diskutieren. Ich habe aber in voller Anerkennung und Achtung Ihrer parlamentarischen Aufgabe natürlich nicht nur Verständnis für eben diese Aufgabe, sondern ich möchte Sie auch informieren, weil auch Sie, da die Investition natürlich zu einer Änderung der staatlichen Finanzierungsgesetze führt, mit besonders großer Sorgfalt vorzugehen haben. Das versteht sich von selbst.

Ich glaube, daß für Ihre Entscheidungsbegründung sicherlich die Information wesentlich sein kann, in welcher Form und das ist ja das Relevante für die Republik und für den Financier sich die betrieblichen Deckungsbeiträge verändern. Hier muß ich schon davon ausgehen, daß die natürlich nach den entsprechenden rechtlichen Bestimmungen voll verantwortliche Geschäftsführung und die Aufsichtsorgane mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes an die Beurteilung dieser Faktoren herangehen.

Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß sich der Deckungsbeitrag nach den Überlegungen und Berechnungen, die in den Organen der Gesellschaft angestellt worden sind, allein durch die Garantie des Radiologenkongresses bei fünf Veranstaltungen um 58 Millionen Schilling verbessern wird. Wie Sie der Regierungsvorlage entnehmen, wird die Investition aber nicht allein wegen des Radiologenkongresses notwendig, sondern wegen der aufgrund bestehender Anfragen und Vorsondierungen bei der ACV berechtigten Annahme, daß weitere Großkongresse mit Ausstellungserfordernissen akquiriert werden können.

Wenn ich nun davon ausgehe und hier gibt es bereits Gespräche, die noch nicht abgeschlossen sind, weil ja die Investition noch nicht getätigt worden ist , daß zehn weitere große Kongresse, mit denen die ACV in Verhandlung steht, gewonnen werden können und da bin ich durchaus optimistisch und sage, die sind an Land zu ziehen , dann könnten sich gemäß den Kalkulationen die Deckungsbeiträge für 1999 um weitere 11 Millionen, für 2000 um 5 Millionen, für 2001 um 15 Millionen, für 2002 um 11 Millionen und für 2003 um 10 Millionen Schilling, insgesamt somit um weitere 52 Millionen Schilling verbessern.

Unter Berücksichtigung des Radiologenkongresses tritt daher eine Verbesserung des Deckungsbeitrages für die Republik in einer Höhe von 110 Millionen Schilling ein. Ich bitte Sie daher wirklich, diesem im internationalen und auch im volkswirtschaftlichen Sinne sehr wichtigen Zubau zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte.

Ein Schlußwort des Berichterstatters wurde nicht begehrt.

Wir kommen daher jetzt zu den Abstimmungen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Es wurde beantragt, den Gegenstand an den Finanzausschuß zurückzuverweisen. Wir stimmen als erstes über diesen Rückverweisungsantrag ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag, den Gegenstand an den Finanzausschuß zurückzuverweisen, zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Der Rückverweisungsantrag ist abgelehnt.


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