len muß und freiwillig pro Jahr zwischen 10 und 15 Millionen Schilling mehr bezahlt, was dann in den Rücklagenfonds für Reparaturen hineinfließt. Dieser Rücklagenfonds wird jetzt ohne Rentabilitätsvorschau für diese Neuinvestitionen herangezogen. Was passiert denn dann mit künftigen Reparaturen für diese Anlage?
Es wäre fair gewesen, wenn Sie uns diese Unterlagen präsentiert hätten, aber wir haben die Vermutung, daß es diese Unterlagen im Haus gar nicht gibt. Es hat sich seit dem Rechnungshofbericht wahrscheinlich leider nichts geändert, und deswegen lehnen wir diese Vorgangsweise im Sinne der österreichischen Steuerzahler ganz strikt ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister. Sie haben das Wort.17.47
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Tat im Finanzausschuß sehr ausführlich über dieses Problem gesprochen, und ich war eigentlich der Auffassung, daß wir doch sehr weitgehend Übereinstimmung dahin gehend erzielt haben, daß dieses Projekt – wie manches andere auch – natürlich einen sehr wichtigen betriebswirtschaftlichen Aspekt hat, daß aber gerade der Zubau zum ACV neben dem betriebswirtschaftlichen Aspekt, bei dem es vor allem von unserer Position her entscheidend ist, in welcher Weise sich die Deckungsbeiträge für den Fall der Abhaltung von Kongressen verändern, auch einen volkswirtschaftliche Aspekt beeinflußt, nämlich welches Steuervolumen zusätzlich durch die Veranstaltung derartiger Kongresse ausgelöst wird, und daß zum dritten gerade im Hinblick auf die IAKW und das Konferenzzentrum auch der internationale Aspekt dabei nicht außer acht gelassen werden kann.Zum volkswirtschaftlichen Aspekt gibt es eine Studie des Herrn Professors Otruba, der eindeutig nachweist, daß allein – um ein Fallbeispiel zu nennen – aus dem Radiologenkongreß mit einem steuerlichen Volumen in der Höhe von 39 Millionen Schilling per Kongreß zu rechnen ist, wovon – das muß man ehrlicherweise dazusagen – der Anteil der Bundessteuern etwa bei 24 Millionen Schilling liegt, der Anteil der Steuern, die die Stadt Wien direkt einnimmt, bei etwa 5 Millionen Schilling liegt und der Rest gemeinschaftliche Bundesabgaben sind, die sich wieder auf Bund, Länder und Gemeinden aufteilen, sodaß der Zubau schon allein deshalb sinnvoll erscheint.
Die Radiologen haben ernsthaft in Aussicht genommen, Wien als Tagungsort zu verlassen, weil sich auch die Struktur dieses sehr wichtigen Kongresses in den letzten zehn Jahren im wesentlichen verändert hat. Ich habe im Ausschuß ja sehr klar zum Ausdruck gebracht, daß sich gerade so große Kongresse in zunehmendem Maße privat zu finanzieren haben, daß die öffentlichen Mittel aus den Teilnehmerstaaten – woher sie auch immer kommen – zurückgehen und daß es natürlich selbstverständlich ist, daß private Financiers, die inhaltlich mit der Thematik, mit der sich die Kongreßteilnehmer beschäftigen, etwas zu tun haben, das Faktum, daß aus der ganzen Welt Spitzenleute zusammenkommen, dazu benutzen, um ihre Produkte zu präsentieren, was sie ja brauchen, denn sonst könnten sie derartige Veranstaltungen auch nicht sponsern.
Wer das internationale Kongreßgeschehen verfolgt, wird bemerken, daß man nicht nur in Österreich, also in Wien, sondern in vielen anderen Destinationen, mit denen die Bundeshauptstadt im Wettbewerb steht, in den letzten Jahren die Kapazitäten merklich erweitert hat, und zwar nicht die Sitzflächen für die Kongresse, sondern jene Flächen, auf denen solche Präsentationen, Beratungen, Produktmessen und ähnliches durchgeführt werden können. Daher war es für mich und, ich glaube, auch für die Verantwortlichen beim ACV – hier handelt es sich um eine privatrechtlich betriebene Gesellschaft – erforderlich, darauf aufmerksam zu machen, was es bedeutet, wenn dieser weltweit große Kongreß nicht mehr nach Wien kommt.
Ich kann Ihnen sagen, daß die in Aussicht genommene Entscheidung, nämlich den Zubau so fristgerecht zu errichten, daß er für 1999 nutzbar wird, dazu geführt hat, daß der European Congress of Radiology mit Schreiben vom 4. März der ACV mitgeteilt hat, daß der Vorstand des Europäischen Radiologenkongresses in seiner Sitzung am 1. März 1997 beschlossen hat, daß innerhalb der nächsten zehn Jahre fünf weitere Kongresse in gleicher Größe wie 1991, 1993,