Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 133

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich berichtige: Nicht ich habe mich gewandelt, sondern die Situation hat sich seit dem Jahre 1982 insoweit gewandelt, als dieses Gebäude, dieses Konferenzzentrum errichtet worden ist. Die wirtschaftliche Vernunft ist bei mir die gleiche geblieben. Wenn ein Gebäude errichtet worden ist, sagt mir meine wirtschaftliche Vernunft, daß ich alles dazu beitragen muß, es bestmöglich zu nützen. Die wirtschaftliche Vernunft ist bei mir geblieben, die Situation hat sich geändert. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist eine gefährliche Aussage! Das ist sehr gefährlich!)

17.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt eine zweite Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Trattner vor. Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

17.43

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kollege Höchtl! Sie sagen, Sie haben Unterlagen (Abg. Dr. Höchtl: Ja!) über diese 39 Millionen Schilling Steuerleistung. Das mag sein, aber Bezug nehmend auf das, was wir bereits im Ausschuß besprochen haben und was ich heute auch in meiner ersten Rede zum Ausdruck gebracht habe, geht es mir noch um etwas anderes.

Es geht mir um die Tatsache, daß wir eine Erweiterung um 6 000 bis 7 000 Quadratmeter haben, und ich möchte wissen, wie durch diese Erweiterung die tatsächlichen neuen Betriebskosten beziehungsweise die Pachtleistungen an die Gemeinde Wien ausschauen. Immerhin erreichen die Gesamtbetriebskosten Energie, Abschreibungen, Pachtschilling und sonstige Aufwendungen bei zirka 10 000 Quadratmetern eine Größenordnung von 300 Millionen Schilling, und wenn jetzt 6 000 Quadratmeter dazukommen, dann erhöhen sich auch die Betriebs- und Erhaltungskosten.

Herr Finanzminister! Wir haben im Ausschuß schon darüber gesprochen: Es wäre doch vernünftig, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, aber Sie sollten die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen, damit wir Parlamentarier auch dieses Projekt auf seine Wirtschaftlichkeit hin überprüfen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Es geht einfach nicht, daß Sie da mit zwei Maßstäben messen. Sie sitzen genauso wie ich in der ERP-Kommission, in der Anträge in kleinerer Größenordnung hereinkommen. Dort schauen wir ganz penibel nach Bilanzzahlen, Kennzahlen beziehungsweise Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Rentabilitätsvorschauen, ansonsten wird ein Antrag abgelehnt, aber hier wollen Sie einfach großzügig damit umgehen. Da möchte ich wirklich wissen, welche neuen Erkenntnisse Sie gefunden haben, nachdem Ihr Vorgänger, Finanzminister und jetziger Bundeskanzler Klima, im Jänner 1996 dieses Projekt von 100 Millionen Schilling abgelehnt hat. Warum hat er es vermutlich abgelehnt? Weil es eben keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen gibt und weil sich seit dem letzten Rechnungshofbericht 1991 offensichtlich keine Änderung hinsichtlich klarer, aussagefähiger Unterlagen ergeben hat.

Es wäre doch vernünftig, dem Antrag zuzustimmen, diese Regierungsvorlage wieder in den Ausschuß zurückzuverweisen, damit man mit entsprechenden Unterlagen prüfen kann, wie sich dieses Projekt auswirkt, und dann kann eine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Aber daß Sie sich in einer Husch-Pfusch-Aktion hinstellen und ein Investitionsvolumen von 100 Millionen ohne Rentabilitätsberechnung einfach mit der Argumentation verantworten, fünfmal komme der Radiologenkongreß (Abg. Mag. Stadler: Gegen die eigenen Richtlinien!) gegen die eigenen Richtlinien im § 14 Bundeshaushaltsgesetz , verstehe ich nicht. Ich schätze Sie als profunden Leser von Kennzahlen als solchen habe ich Sie auch in der ERP-Kreditkommission kennengelernt , daher bitte ich Sie: Setzen Sie den gleichen Maßstab auch bei Investitionen, die die Steuerlast des österreichischen Steuerzahlers betreffen, in genau dieser Art und Weise um!

Es geht nämlich darum, daß der Rechnungshof kritisiert hat, daß bei einer Pachtzahlung in der Größenordnung von 90 Millionen die Einnahmen aus der Vermietung beziehungsweise aus der Durchführung von Kongressen ohne Betriebskosten beziehungsweise Energiekosten nur 108 Millionen Schilling ausmachen und daß bei Betriebseinnahmen in der Größenordnung von 180 Millionen Schilling der Bund auf der anderen Seite 125 Millionen Schilling pro Jahr hinzuzah


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite