Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 142

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einer solchen Materie befassen. Ich bin daher der Auffassung, daß man dieser Regierungsvorlage auch aus diesem Grund zustimmen kann.

Meine Damen und Herren! Weil wir es in Zeiten der Globalisierung für vernünftig halten, einen direkten Rechtsverkehr in Rechtshilfesachen auch mit Kanada zu haben, werden wir sehr gerne diesem Vertrag zustimmen. Ich hoffe und gehe davon aus, daß das auch alle anderen in diesem Hause vertretenen Parteien tun werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Gegenstand der Abstimmung ist die Genehmigung des Abschlusses des Staatsvertrages in 577 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Genehmigung des Abschlusses erfolgt einstimmig.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll dieser Sitzung hinsichtlich des Punktes 1 der Tagesordnung zu verlesen, damit dieser Teil des Protokolls mit Schluß der Sitzung als genehmigt gilt.

Dadurch soll die umgehende Ausfertigung des vom Nationalrat gefaßten Beschlusses ermöglicht werden.

Ich verlese jetzt den Teil des Amtlichen Protokolls, der den Tagesordnungspunkt 1 betrifft.

Das Amtliche Protokoll lautet:

"Tagesordnungspunkt 1:

Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung (Beilage I/1) vor.

Die Abgeordneten Scheibner und Genossen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/1 ein.

Die Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/2 ein.

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschußantrag in 657 der Beilagen bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten und in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit – und zwar jeweils mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.

Der Abänderungsantrag Beilage 1/1 wird abgelehnt.

Der Abänderungsantrag Beilage 1/2 wird abgelehnt."

Soweit die Fassung des Amtlichen Protokolls betreffend den Tagesordnungspunkt 1.

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.


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