Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 141

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Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Die Genehmigungserteilung erfolgte einstimmig. Einstimmige Annahme des Antrages.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages samt Protokoll in 556 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Diese Genehmigungserteilung erfolgte einstimmig. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Jetzt lasse ich über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages samt Protokoll in 585 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen, abstimmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Auch diese Genehmigung wird einstimmig ... Herr Kollege, daß Sie mir zuwinken, ist mir ein geringer Trost. (Allgemeine Heiterkeit.) Auch diese Genehmigung ist einstimmig erteilt worden. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages samt Vorbehalten in 558 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Auch da erfolgt eine einstimmige Annahme.

Zur Abstimmung steht weiters der Antrag der Abgeordneten Dr. Nowotny, Auer und Genossen gemäß § 76 Abs. 3 der Geschäftsordnung, daß das Übereinkommen samt Vorbehalten hinsichtlich der authentischen Texte in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen ist, daß es im Bundesministerium für Finanzen aufliegt.

Wer für diese Form der Kundmachung ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Auch dieser Beschluß erfolgt einstimmig.

12. Punkt

Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen (577 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nunmehr zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Von der Vorberatung in einem Ausschuß wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. Bitte, Herr Abgeordneter.

18.17

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Mir ist natürlich bewußt, daß der letzte Redner in der Sitzung, noch dazu zu so vorgeschrittener Tageszeit, die Verpflichtung hat, sich kurz zu fassen. (Abg. Aumayr: So spät ist es noch nicht! Es geht schon noch!) Ich werde das auch tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, den Verhandlern beziehungsweise den für den Abschluß dieses Vertrages zwischen Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen Verantwortlichen ein Kompliment auszusprechen. Er ist nämlich ein Beweis dafür, daß es auch auf internationaler Ebene, wenn es um rechtliche Probleme geht, möglich ist, einen Vertrag zu verhandeln und abzuschließen, der nicht nur für Insider lesbar und verständlich ist, sondern auch für Leute, die sich nicht unbedingt intensiv mit


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