Ich möchte in aller Deutlichkeit festhalten: Falls es außer dem Herrn Abgeordneten Schreiner noch jemanden gibt, der meint, daß ein Investitionsschutzabkommen eine Haftungsgarantie der Republik Österreich sei, bitte ich, das nicht so mißzuverstehen.
Ich möchte aber doch meiner Meinung Ausdruck geben, daß es bei den vorliegenden Abkommen in der Tat um wichtige Materien geht, und ich bin daher sehr froh, daß wir dafür eine sehr breite Zustimmung bekommen werden. Es geht nämlich bei diesen Abkommen darum, wirtschaftliche Beziehungen mit Staaten, die von ihrer inneren politischen Substanz her sehr in Bewegung sind, zu ordnen, nämlich günstige Rahmenbedingungen und völkerrechtliche Absicherungen zu vereinbaren. Dazu gehören die Vereinbarung der Meistbegünstigung und der Gleichbehandlung mit Inländern – das darf nicht vernachlässigt werden –, die Gewährleistung des freien Transfers in frei konvertierbaren Währungen, ein umfassender Enteignungsschutz – auch das ist etwas ganz Wichtiges –, eine Entschädigungspflicht und die Rechtsweggarantie durch Vereinbarung internationaler Schiedsgerichtsbarkeit.
Ich glaube allerdings – und das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen –, daß Wirtschaft natürlich auch die Übernahme von Risiko bedeutet. Das bestreitet ja auch niemand. Wirtschaft spielt sich in Konkurrenz ab, die Märkte sind weltweit offen, und wir können als Staat nur versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich dann wirtschaftliches Handeln privater österreichischer Unternehmen in China, in der Ukraine oder wo auch immer unter geordneten Rechtsverhältnissen abspielt.
Ich möchte ergänzend noch bemerken, daß selbstverständlich – und ich habe darauf auch im Ausschuß hingewiesen – das Abkommen mit Hongkong im Einvernehmen mit der Volksrepublik China abgeschlossen worden ist, mit der wir ja übrigens auch ein derartiges Abkommen haben. Das heißt, daß diese Vereinbarung selbstverständlich auch nach den politischen Veränderungen in Hongkong Mitte des Jahres 1997 weiterhin gilt.
Ich hoffe, die notwendigen Klarstellungen vorgenommen zu haben, und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Danke, Herr Bundesminister.Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort des Berichterstatters ist nicht gewünscht.
Wir haben jetzt einige Abstimmungen durchzuführen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen. – Ich verstehe schon, daß man gemessenen Schrittes das Plenum betritt (Abg. Dr. Kier betritt langsamen Schrittes den Sitzungssaal), aber zu gemessen soll es wieder auch nicht sein. (Heiterkeit.)
Wir stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab.
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages in 365 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages in 505 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Die Genehmigung erfolgte einstimmig. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages in 545 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.