Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 139

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russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß er im Bundesministerium für Finanzen aufliegt.

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Ich ersuche um die parlamentarische Behandlung dieses Antrages. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Antrag, den Herr Abgeordneter Gartlehner soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Als letzter Redner zu diesen Punkten hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

18.08

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich halte für das Protokoll fest, daß auch die Grünen den vorliegenden Investitionsschutzabkommen zustimmen werden, möchte aber bei dieser Gelegenheit vielleicht auch im Sinne der Wortmeldung von Herrn Schreiner anmerken: Wir haben jetzt schon das x-te solcher Investitionsschutzabkommen hier im Nationalrat beschlossen. Jetzt wäre vielleicht einmal der Zeitpunkt gegeben, zu evaluieren, was in der Praxis eigentlich mit diesen Abkommen passiert ist, also inwiefern sie für die Unternehmer wichtig waren, die in den betreffenden Ländern investiert haben, ob sie eine rechtliche Bedeutung gehabt haben, ob die Abkommen nützlich waren oder ob das, was wir hier beschlossen haben, nur Papier ist, da ja doch auch gewisse Ressourcen an Beamtenzeit und Geld des Steuerzahlers in diese Abkommen fließen.

Außerdem möchte ich anmerken, daß ich im Ausschuß gegen die Vorlage betreffend das Behälter-Pool-Übereinkommen gestimmt habe, und zwar aus einem einfachen Grund: Im Vorblatt zu dieser Regierungsvorlage heißt es nämlich unter "Kosten" ich zitiere : "Der mit der Überwachung des Behälterverkehrs verbundene Aufwand kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden." Da hat es mir natürlich alle Haare aufgestellt. (Bundesminister Edlinger: Meine auch!) Auch die des Herrn Ministers haben sich etwas gesträubt.

Ich habe jetzt so wie die anderen Ausschußmitglieder auch, nehme ich an einen Brief des Finanzministers erhalten, in dem zur Frage der Kosten Stellung genommen und im wesentlichen gesagt wird, die Kosten seien so gut wie Null, zumindest bis auf weiteres, und wenn welche anfallen sollten, würden sie in der Größenordnung von 1 000 S pro Jahr liegen. Ich glaube, das können wir uns auch angesichts der angespannten Budgetsituation noch leisten. Danke schön. (Beifall des Abg. Hans Helmut Moser .)

18.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich noch der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Minister.

18.09

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Klarstellung nur ein paar Bemerkungen machen. Auch wenn der Titel der Abkommen "Investitionsschutzabkommen" heißt, so würde ich nach meiner semantischen Empfindung eher meinen, daß das natürlich nicht bedeutet, daß eine getätigte Investition von der Republik Österreich absolut geschützt wird. Unter dem Titel "Investitionsschutzabkommen" versuchen wir so wie viele andere Staaten auch , durch bilaterale Vereinbarungen günstige Bedingungen für Auslandsinvestitionen zu schaffen und Auslandsinvestitionen, soweit dies natürlich mit dem jeweiligen Vertragspartner möglich ist, auch völkerrechtlich abzusichern.


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