Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 64

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Genau das steht aber ebenfalls im Blickfeld all der Ereignisse des Jahres 1989 wie auch unmittelbar danach. Es geht darum, wirklich alle Verdachtsmomente auszuräumen. Welches Instrument, frage ich Sie, eignet sich besser dazu als ein Untersuchungsausschuß? Sie sagen, die unabhängigen Gerichte sollen prüfen. Herr Minister, Sie wissen genausogut wie wir, daß die unabhängigen Gerichte überhaupt nichts mehr zu prüfen haben. Der Fall ist, was die Gerichte betrifft, abgeschlossen. Die Aufklärung über die politischen Hintergründe, die politische Verantwortung, die Verquickung zwischen dem Außenministerium, dem Innenministerium und dem Justizministerium, wie welche Weisungen zustande gekommen sind, wie es dazu gekommen ist, daß Untersuchungshaft nicht verhängt und Haftbefehle nicht ausgestellt wurden diese Aufklärung kann nur in einem politischen Gremium, in einem Untersuchungsausschuß durchgeführt werden und nicht durch unabhängige Gerichte.

Vielleicht ist es auch ganz interessant, darauf hinzuweisen, daß Österreich das einzige Land ist, in dem ein Untersuchungsausschuß nur mit Regierungsmehrheit zustande kommen kann. In allen anderen Ländern in Europa gibt es Minderheitenrechte, gibt es längst die Möglichkeit, daß die Opposition einen Untersuchungsausschuß einrichten kann. Aber wir sind in einer Situation, daß nur die Mehrheit ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wo? Wo?) In Deutschland zum Beispiel. (Abg. Dr. Schwimmer: Gibt es andere Länder auch noch?)

Wir sind nicht nur in einem Land, in dem nur die Mehrheit Untersuchungsausschüsse beschließen kann, sondern wir sind noch dazu in einem Land, in dem uns bei einer Geschäftsordnungsdiskussion der Klubobmann der Regierungskoalition, Klubobmann Khol, sagt: Wir wollen ja die Art und Weise, wie so ein Untersuchungsausschuß durchgeführt wird, gar nicht ändern, denn wir wollen gar nicht, daß irgendwelche Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden. (Abg. Dr. Schwimmer: In welchem Land außer Deutschland gibt es das noch?)

Wir leben offensichtlich in einem Land, in dem sich die, die eigentlich das Objekt der Kontrolle sind, selbst kontrollieren und dann Berichte von den Ministerien anfordern. Interessanterweise will man aber keine Berichte vom Außenamt oder vom Außenministerium, keinen Bericht darüber, welche Rolle das Außenministerium im Jahr 1989 und in den folgenden Jahren durch diese auffallend intensiven Beziehungen zum Iran gespielt hat. Nein, Sie begnügen sich damit, daß Sie sagen: Wir lassen die Berichte erstellen und dann schauen wir einmal weiter, wie das ist. Und dies trotz einer erdrückenden Beweislast, trotz einer öffentlichen Meinung, die Ihnen voll ins Gesicht weht gegen Ihren verzweifelten Versuch, hier irgend etwas zu kaschieren.

Zu einem Punkt, Frau Kollegin Fekter, sind Sie schon noch eine Erklärung schuldig geblieben. Wir befinden uns in einem Land, in dem sehr schnell die Untersuchungshaft wegen ganz anderer Taten als Mord und gegen ganz andere Tatverdächtige verhängt wird, aber eines ist sicher in Österreich: Wenn hier jemand des Mordes verdächtigt wird, dann wird die Untersuchungshaft verhängt. Eine Erklärung dafür, daß es zwei Mordverdächtige gibt, aber keine Untersuchungshaft verhängt wird, obwohl das sonst in diesem Land wirklich üblich und Usus ist nicht nur wegen Verdunklungsgefahr, wegen Fluchtgefahr, wegen all dieser Gründe , müssen Sie erst einmal finden. Gerade in diesem Fall stellen Sie sich hier heraus und behaupten, es habe keine Gründe gegeben, die Tatverdächtigen zu verhaften und Untersuchungshaft zu verhängen.

Eines ist schon auch auffallend um noch einmal auf das zurückzukommen, was mein Kollege Anschober bereits gesagt hat : dieser offensichtliche Austausch zwischen einem Untersuchungsausschuß, bei dem es um wirklich aufklärungsbedürftige Geschäfte im Bereich der Kontrollbank, im Bereich der Exportwirtschaft geht, und einem Untersuchungsausschuß, bei dem es um die völlig ungeklärte und höchst verdächtige Rolle von drei Ministerien bei der Verdunkelung und Verschleierung des Tatherganges mit darauffolgender mehr oder weniger Fluchthilfe für die Tatverdächtigen geht.

Die Vermutung, daß hier offensichtlich ein Deal geschlossen wurde, ist zulässig, denn wenn man Ihnen zuhört, Herr Minister Schüssel, und auch Herrn Klubobmann Khol, dann fällt auf, daß Sie bei jeder nur möglichen Gelegenheit darauf verweisen, daß Sie auch den Ex-Minister Löschnak in Ihre Begründungen einbeziehen wollen. Was ist das anderes, frage ich mich, als


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite