Stenographisches Protokoll

72. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 6. Mai 1997

Dauer der Sitzung

Dienstag, 6. Mai 1997: 12.01 19.39 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Mandatsverzicht des Abgeordneten Robert Elmecker 15

Angelobung des Abgeordneten Mag. Kurt Gassner 15

Personalien

Verhinderungen 15

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz, sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi-Azar, Abdul Rahman Ghassemlou und Dr. Fadel Mahmud Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigen, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 73

Bekanntgabe 17

Ablehnung des Antrages 74

Unterbrechung der Sitzung 18

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, und seiner zwei Vertrauten, insbesondere um zu untersuchen, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben, wie vom ehemaligen Prä


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