Stenographisches Protokoll
72. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 6. Mai 1997
Dauer der Sitzung
Dienstag, 6. Mai 1997: 12.01 – 19.39 Uhr
*****
Inhalt
Nationalrat
Mandatsverzicht des Abgeordneten Robert Elmecker 15
Angelobung des Abgeordneten Mag. Kurt Gassner 15
Personalien
Verhinderungen 15
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz, sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi-Azar, Abdul Rahman Ghassemlou und Dr. Fadel Mahmud Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigen, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 73
Bekanntgabe 17
Ablehnung des Antrages 74
Unterbrechung der Sitzung 18
Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, und seiner zwei Vertrauten, insbesondere um zu untersuchen, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben, wie vom ehemaligen Prä