Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 73

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Und Sie wollen hier den moralischen Erneuerer spielen und sagen: Wir müssen untersuchen! In Wirklichkeit wollten Sie in Kärnten  ich könnte überhaupt den ganzen Text vorlesen  alle Posten besetzen, ich glaube, sogar die meteorologische Station zur Wettervorhersorge wollten Sie dort besetzen. Alles wollten Sie besetzen! Jedenfalls ist das der beste Beweis dafür, daß Sie nicht das moralische Recht haben, hier vom Rednerpult aus über die politische Kultur zu urteilen. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. )

Zum dritten und letzten Punkt: Ich glaube, daß es ein Selbstschuß ins "grüne Knie" war, daß die Grünen Bani-Sadr nach Wien eingeladen haben. Ich sage das aus einer sehr starken inneren Verbindung zur grünen Fraktion, die mir an sich manchmal nicht unsympathisch ist. Aber sie haben Bani-Sadr hergeholt, der der erste und wichtigste Ministerpräsident unter Khomeini war  wenn es etwas zu untersuchen gäbe, dann wäre es die Tätigkeit des Bani-Sadr selbst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Wirklichkeit hätten nämlich Peter Pilz und Rudi Anschober einen Untersuchungsausschuß gegen Bani-Sadr fordern müssen, der jetzt mit Hilfe von Pilz und Anschober irgendwie nach Teheran zurückkommen will. Da kann man nur sagen: Allah, bewahre, daß der Bani-Sadr zurück in den Iran kommt! Diese Strafe hat dieses Volk nicht verdient. Dort war er einer Intrige der Mullahs zum Opfer gefallen, und sein Schicksal ist nicht deshalb so gekommen, weil er der Vertreter der Demokratie und der Schützer der Kurden war. (Abg. Anschober: Setzen, Cap!) Und da wollen Sie einen Untersuchungsausschuß machen?  Also: vergessen, das ist heute gescheitert, neuer Versuch und neuer Start, aber am besten zu einem anderen Thema, denn das, was Sie heute hier gemacht haben, war nichts! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.29

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Überprüfung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Chaden, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigen, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten.

Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:

Die politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermutete rechtswidrige Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Chaden, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, ist zu prüfen."


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