Gerichte und alle Behörden verpflichtet sind, einem Ersuchen dieser Ausschüsse, nämlich der Untersuchungsausschüsse, Folge zu leisten, wenn es um Beweiserhebungen geht: "Alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen". – Genau darum geht es: Ich will nicht vorsortierte Akten haben, ich will nicht hier im Hause etwas beraten müssen, was vielleicht nicht der gesamten Aktenlage entspricht. Und Sie wissen, Herr Abgeordneter Fuhrmann, ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): ..., wie oft es vorkommt, daß man, wenn man Akten haben will, nicht alle bekommt.
Meine Damen und Herren! Wir sind davon überzeugt – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident –, daß Sie diesen Untersuchungsausschuß verzögern können, aber verhindern werden Sie ihn nicht! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
18.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Restredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.25
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich finde, daß heute eine sehr gute Gelegenheit ist, auch über die Verfahrensordnung der Untersuchungsausschüsse in diesem Haus zu diskutieren. Ich glaube, daß man das nicht einfach vom Tisch wischen darf (Abg. Wabl: Wer hat das verhindert? – Abg. Schieder: Wir nicht, Herr Kollege!) – es hat hier schon einzelne Wortmeldungen in diese Richtung gegeben –, denn die Erfahrung zeigt, daß es immer wieder den Versuch gegeben hat, im Schutz der Immunität eine Vorverurteilung in der Öffentlichkeit darzustellen. Aber das ist ein Mißbrauch, und diesem Mißbrauch muß man entgegentreten. Daher ist es richtig, wenn es heute hier eine Diskussion über Verfahrensordnung und Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen gibt.In der Vergangenheit wurde auch immer wieder bewiesen, daß Mißbrauch dahintersteckt oder zumindest versucht werden soll, wobei die Freiheitlichen ja ganz besonders begabt sind. Bestandteil ihrer generellen Strategie ist es, Politik und den politischen Gegner zu kriminalisieren, um damit letztendlich das gesamte politische System zu attackieren. Das ist ja ihr wahrer Hintergrund, den sie dabei verfolgen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )
Wann immer der blaue Advokat in der Gestalt des Abgeordneten Stadler herauskommt, enthält fast jeder dritte Satz, den er sagt, irgendeinen Paragraphen, irgendeinen Kriminalisierungsvorwurf, wie ja sein Bild von dieser Republik überhaupt nur aus Korruption und Verblödung der politischen Repräsentanten, der Behörden und all jener, die hier agieren, besteht. Das ist das Konzept, das dahintersteckt. Und Jörg Haider ist ein treuer Wasserträger des Ewald Stadler, wenn das hier auch eingebracht wird. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Krüger. )
Ich komme zum zweiten Punkt: Es ist keine Frage, daß man dann, wenn über politische Kultur, über Banken und Politik gesprochen wird, darüber diskutieren muß, ob die Vorstandsbezüge bei manchen nicht zu hoch sind, ob es nicht mehr Transparenz geben sollte, ob man nicht über den einen oder anderen Pensionsvertrag reden sollte, ob nicht da oder dort Ausschreibungen bei Postenbesetzungen richtiger gewesen wären. (Abg. Dr. Krüger: Das ist Ihre Art zu diskutieren!)
Sie sollten über dieses Thema überhaupt nicht sprechen, denn ich erinnere nur an den einen Vertrag, als Sie versuchten, mittelfristig die Rückkehr des Jörg Haider als Landeshauptmann in Kärnten zu organisieren; unter Punkt 12 dieses Vertrages steht: FPÖ und ÖVP vereinbaren eine gemeinsame Vorgangsweise bei Personalfragen und bei der Wahl der Vorsitzenden in untergeordneten Gremien – in Klammern –, zum Beispiel bei Verbänden, Beiräten und den Landesgesellschaften wie KELAG oder HYPO. (Zwischenrufe des Abg. Schieder. ) Also Sie haben sehr wohl auch ein Gefühl dafür, wie man sich in Banken hineinagitieren und hineinbefördern kann. (Beifall und Aha!-Rufe bei der SPÖ.) – Das ist Ihr Moralverständnis! Das ist Ihr Politikverständnis!