desministers Schüssel eingehen, und zwar auf das, was er zu Beginn seiner Rede in Richtung der Frau Abgeordneten Schmidt gesagt hat, und er meinte, er brauche keine Belehrung in Menschenrechtssachen. – Ich weiß schon, Herr Bundesminister, Sie werden lieber unterhalten als belehrt, aber: Mit den Liberalen ist in Menschenrechtsfragen nicht zu spaßen.
Wir sind da sehr sensibel, auch für die Sprache, die geübt wird. Es war Herr Bundesminister Schüssel, der gesagt hat, daß es ein "Kurden-Problem" gibt. – Ich bitte Sie, darüber nachzudenken! Es gibt kein "Kurden-Problem", denn nicht die Kurden sind das Problem, sondern die Kurden haben ein Problem. Dieses wird ihnen gemacht, und zwar nicht zuletzt von Bundesregierungen, die so vorgehen, wie das 1989 in Österreich der Fall war. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Deshalb bin ich auch nicht zuversichtlich, wenn mir Herr Abgeordneter Khol sagt, daß es einen Bericht der Bundesregierung geben wird. Es wundert mich, daß jemand, der so sensibel auf Verbrechen, die in Österreich passieren, reagiert und deshalb den "großen Lauschangriff" einführen möchte – am besten gleich überall und ohne Ausnahme, so zum Beispiel in Rechtsanwaltskanzleien und in Beichtstühlen –, dann meint, die in diesem Fall Betroffenen sollen sich doch selbst kontrollieren und den Bericht dann an das Parlament weitergeben.
Herr Abgeordneter Khol! Es wundert mich, daß Sie alle unschuldigen Bürger in Österreich einer Gefahr aussetzen wollen, wenn es aber Sie selbst betrifft, dann möchten Sie überhaupt nur mit sich selbst zu tun haben und sich von niemandem in die Karten blicken lassen. Das ist eine wirklich doppelbödige politische Argumentation, die Ihnen mittlerweile zur zweiten Natur geworden ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich möchte nur einen einzigen Fall herausgreifen, der auch vom Herrn Abgeordneten Anschober angesprochen worden ist. Herr Bundesminister Schüssel! Sie haben erklärt, daß am 25. 7. 1989 im Ministerrat diese Problematik auch ein Thema war, zu dem es aber leider keine neuen Fakten gegeben hat, und so konnten Sie diesbezüglich nichts sagen oder machen. – Herr Abgeordneter Anschober muß sich dann hier an dieses Pult stellen und Ihnen aus Akten zitieren, um zu beweisen – ich nenne es jetzt kurz den Aktenvermerk "Suzuki" –, daß Sie sehr wohl schon mit neuen Fällen, mit einer neuen Sachlage konfrontiert waren! Man kann ja nicht sagen, daß die Justiz vom 19. 7. bis zum 25. 7. nicht reagieren hätte können, denn bereits am 19. 7. waren die Fakten klar. Sie hätten wissen müssen, daß da mehr dahintersteckt.
Ihr Verhalten, Herr Bundesminister Schüssel, kann ich daher nur auf drei Arten interpretieren – mehr gibt es nicht –: Entweder sind Sie in dieser ganzen Angelegenheit wirklich unglaubwürdig, oder Sie sind unglaubwürdig, oder Sie können nur unglaubwürdig sein! Das ist alles, was übrigbleibt in dieser Sache, und deshalb wollen wir einen Untersuchungsausschuß hier im Parlament haben.
Herr Abgeordneter Fuhrmann! Da beruhigt es mich überhaupt nicht, daß Sie sich hierherstellen und sagen: Ich verstehe diese Dringlichkeit nicht, wieso die gerade jetzt auftaucht! – Wäre in irgendeiner Art und Weise von irgend jemandem vor dem "Mykonos"-Urteil eine solche Untersuchung verlangt worden, dann hätten Sie mit Recht gesagt: Die Sachlage enthält doch nichts Neues, hier gibt es nichts, was wir in diesem Zusammenhang untersuchen sollten! Sie wissen, daß erst mit diesem Urteil die Sensibilität für diesen Fall gestiegen ist, weil festgestellt wurde, daß eine der Ursachen bereits im Jahre 1989 in Wien gelegen ist. Das hat es vorher nicht gegeben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. )
Ich verstehe nicht, daß ein Mann wie Sie, Herr Abgeordneter Fuhrmann, der Klubobmann war, sagt: Wir machen einen Bericht, hängen alle Akten hintenan und geben das an die parlamentarischen Klubs. Ich möchte wissen, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage Sie die Akten an die parlamentarischen Klubs geben wollen. – Das geht nicht! Das wäre ganz klar ohne gesetzliche Grundlage. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Daher darf ich auch für Frau Abgeordnete Fekter einen kleinen Hinweis auf unsere neue Geschäftsordnung machen, deren Umschlag blau ist: Im § 33 Abs. 4 steht klar und deutlich, daß