Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 17

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Antrag 444/A der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (Vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 81. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 175) über die Teilzeitarbeit und die Empfehlung (Nr. 182) betreffend denselben Gegenstand (III-84 der Beilagen);

Finanzausschuß:

Bericht der Bundesregierung betreffend die Jahresberichte und Jahresabschlüsse 1994/95 und 1995/96 des ERP-Fonds sowie betreffend das Jahresprogramm, die Grundsätze und Zinssätze für das Wirtschaftsjahr 1996/97 des ERP-Fonds (III-85 der Beilagen);

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Bericht des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über seine Tätigkeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 (III-86 der Beilagen).

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub des Liberalen Forums hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2347/J der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Beschädigung der Glaubwürdigkeit Österreichs durch Fehlleistungen in der Außenpolitik im Verhalten rund um die Kurdenmorde, bei den Beziehungen zum Iran und in der NATO-Frage dringlich zu behandeln.

Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird im Sinne der Geschäftsordnung drei Stunden nach Einbringung in Angriff genommen, das heißt um 15 Uhr aufgerufen werden.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters haben die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.

Das Thema dieses Untersuchungsausschusses möge lauten: Prüfung der Verantwortlichkeit der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz, sowie der vermuteten rechtswidrigen Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi-Azar, Abdul Rahman Ghassemlou und Dr. Fadel Mahmud Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigen, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten.  Soweit das Thema des Untersuchungsausschusses.

Die Durchführung einer Debatte wurde in dem mir vorliegenden Dokument nicht beantragt.

Den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werde ich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung noch bekanntgeben.


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