Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 16

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Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 2325/J bis 2346/J.

2. Anfragebeantwortungen: 1983/AB bis 2102/AB.

3. Initiativanträge: Zurückziehung: 195/A.

4. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert wird (670 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuß:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 1997 (Vorlage 23 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 1997 (Vorlage 24 BA);

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 26 betreffend Rassismus; Presseförderung, überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuß:

Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) samt Anlagen (649 der Beilagen);

Gesundheitsausschuß:

Antrag 445/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Entkriminalisierung von Cannabis;

Unterrichtsausschuß:

Antrag 446/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. 467/1995, geändert wird;

Verfassungsausschuß:

Antrag 443/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Stopp der Gesetzesflut;

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 441/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich,


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