Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 114

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merken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Antrag, Herr Kollege!) Antrag, selbstverständlich, Herr Mag. Stadler!

Erstens möchte ich Ihnen folgendes sagen: Es wird der Eindruck vermittelt, als lägen die 24 Milliarden Schilling Pensionsreserven irgendwo im Keller herum (Abg. Mag. Stadler: Wo liegen sie denn?), und man bräuchte sie eigentlich nur unter den Steuerzahlern zu verteilen. Wie naiv!

Wenn Sie mit Ihrem Lamento unserer Währungspolitik, unserer Hartwährungspolitik tatsächlich Schaden zufügen, dann wiegt das beim kleinen Sparer mitunter wesentlich schwerer, als Sie das tatsächlich zu erklären imstande sind. (Abg. Haigermoser: Die Rede ist falsch angelegt! Das bringt nichts! Abg. Dkfm. Holger Bauer: So hilflos habe ich Sie schon lange nicht gesehen!)

Bedenken Sie bitte, daß es beispielsweise im Jahr 1995 1 552 Milliarden Schilling an Sparguthaben gegeben hat. (Abg. Haigermoser: Na und? Was heißt das jetzt?) Würde die Inflationsrate in unserem Staat infolge unvorsichtiger Politik beispielsweise um 2 Prozent (Abg. Böhacker: Ah so! 2 Prozent nur!) steigen, lieber Kollege Böhacker, dann hätte das auf die kleinen Sparer, denen anscheinend Ihr Interesse gilt und die unter Ihrem Schutz stehen, Auswirkungen in Höhe von über 30 Milliarden Schilling. Reden Sie also nicht von 24 Milliarden, wenn es allein bei den Sparern um 30 Milliarden Schilling oder mehr geht! Von der Entwertung der Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen oder der Einkommen der selbständig Erwerbstätigen möchte ich gar nicht reden. (Abg. Böhacker: Kalte Progression!)

Ich glaube, Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden. (Beifall bei der ÖVP. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das merke ich im besonderen, wenn Sie von der Kontrollbank sprechen.

Liebe Freunde! Die Kontrollbank ist für euch eine Institution, die sich eigentlich erübrigen würde. Darf ich euch folgendes sagen: Mir geht es um die vielen kleinen Betriebe, die mit guten Produkten auf den internationalen Märkten unterzukommen versuchen.

Ein kleiner Mühlviertler holzverarbeitender Betrieb (Abg. Böhacker: Bist du da beteiligt?) ist endlich in der Lage, 150 Fertigteilhäuser in den Nahen Osten zu exportieren. Frage: Welche Bank in Österreich würde ihm auf den Auftrag hin tatsächlich einen Betriebsmittelkredit gewähren? (Abg. Böhacker: Das ist eine Frage der Kreditwürdigkeit!) Mir ist keine bekannt, weil das Risiko, den Exporterlös tatsächlich zu realisieren, gerade im Nahen Osten sehr hoch ist. Das heißt also, der Unternehmer müßte eigentlich von diesem Exportauftrag sofort Abstand nehmen, weil er gar nicht in der Lage wäre, die Betriebsmittelkredite überhaupt zu realisieren. Das würde sich wiederum auf die Beschäftigungslage und auch auf die Ertragslage dieser kleinen Betriebe, denen wir dankbar sein müssen, auswirken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn Sie was tun?) Wenn wir ihnen keine Exportgarantien gäben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Dafür brauchen wir doch nicht die Kontrollbank! Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer sonst als die Kontrollbank sollte die Exportgarantie geben? Sagen Sie mir, ob irgendeine Hausbank von sich aus in der Lage wäre, diese Exportgarantie abzugeben. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Sie reden immer nur von einem Teil, von einer Seite der Medaille. Sagen Sie mir, wer denn tatsächlich diese Exportgarantien übernehmen würde. Die Freiheitliche Partei vielleicht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. Abg. Haigermoser: Der Herr Scholten!)

Noch etwas möchte ich euch sagen: Wenn es euch schon darum geht, in die Personalpolitik ein wenig Transparenz hineinzubringen, dann wäre es notwendig, diese Transparenz in der Personalpolitik auch einmal in den eigenen Reihen unter Beweis zu stellen. Nicht einmal in kleinsten Parteiorganisationen der "F" ist es möglich, diese Transparenz einzuführen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich darf einige Beispiele anführen. Habe ich das Wort "Steuer" gehört? Nein, "Steyr".

Es gibt doch bei uns in Oberösterreich ständig Konflikte zwischen der Parteibasis und der Parteispitze. (Abg. Böhacker: Wo? Bei der ÖVP?) Nein, bei den Freiheitlichen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), so etwa auch in Steyr. Die Freiheitlichen von Steyr haben einen Wunschkandidaten nominiert, nämlich Herrn Wolfgang Fahrenberger. (Abg. Haigermoser: Farnleitner heißt der Mann!) Dieser ist aber nicht zum Zug gekommen, sondern es hat eine


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