Kier den § 14 bis zum Schluß zitiert hat und immer wieder gesagt hat, das könne man verstehen, da könne man zulassen, und dann beim letzten Punkt doch Anlaß zu Kritik fand. Aber wir wollen darüber hinwegsehen.
Was Kollege Schweitzer hier vorgebracht hat, hatte in Wirklichkeit auch wenig Substanz; der Herr Bundesminister hat darauf bereits Bezug genommen. Die Kosten, die Schweitzer hier so hochgespielt hat, betragen 4,7 bis 9,6 Millionen Schilling pro Jahr. In der Beilage zu diesem Gesetz sind ja die Kostenabschätzungen äußerst umfangreich gestaltet.
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dieses Immissionsschutzgesetz ist nur zum Teil die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über die Luftqualität, die seit September 1996 in Kraft ist. Wir sind schon einmal gemahnt worden, es gibt einen diesbezüglichen Brief. Dieses Gesetz ist aber doch mehr als eine Pflichtübung gegenüber der EU, es ist auch ein weiterer Baustein auf dem Weg zur Verbesserung der Luftqualität. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn wir die Zeit gehabt hätten, uns diesen Bereich in einem Hearing zusammen mit ein paar Experten noch genauer anzuschauen. Ich will jetzt gar nicht urteilen, weshalb wir so lange gebraucht haben, bis wir in die Endphase gekommen sind, ich weiß nur, daß sich die Verhandlungen schwierig gestalteten. Ich bin seit 1992 bei den Verhandlungen dabei und weiß, daß es auch vorher schon Bemühungen gegeben hat, ein Immissionsschutzgesetz zu schaffen. Dieses Vorhaben ist aber nicht an der Wirtschaft gescheitert, sondern eigentlich am Kantönligeist der Länder. Das muß man sehr deutlich sagen. Jetzt haben wir es endlich geschafft.
Das Immissionsschutzgesetz – Luft ist ein Produkt der österreichischen Kompetenzverteilung: eine notwendige, ambitionierte und gute Verlegenheitslösung – so möchte ich das für einen Teilbereich des Immissionsschutzgesetzes titulieren. Das ist ein Phänomen, das auch bei der Opposition – speziell beim Liberalen Forum – herauszuhören war, die Klage geführt hat über die Kompetenzzersplitterungen und die fehlenden Kompetenzen.
Meine Damen und Herren! Es ist eine österreichische Eigenheit, daß wir trotz Kompetenzzersplitterung auf dem Sektor Luftreinhaltung enorm viel erreicht haben, und zwar viel mehr als andere Länder mit vielleicht kompetenteren Gesetzen. Ich würde jedem empfehlen, sich das Buch "Österreichisches Luftreinhaltungsrecht" von Stephan Schwarzer einmal anzuschauen, das aufzeigt, welche Fortschritte es gegeben hat. Es gehört natürlich ein wenig aktualisiert, da seit 1986 Wesentliches dazugekommen ist.
Herr Bundesminister! Wir haben aber auch – und das soll auch nicht unerwähnt bleiben – bei dem Hauptproblem, das wir haben, nämlich bei den Immissionen, die aus den Nachbarländern kommen, schon sehr viel getan. Es gibt darüber einen Bericht des Öko-Fonds, und es ist beeindruckend, was durch österreichische Hilfeleistung da schon verbessert werden konnte, insbesondere was die kalorischen Kraftwerke in unseren Nachbarländern betrifft. Das kommt auch uns unmittelbar zugute.
Herr Bundesminister! Natürlich finden sich in diesem Gesetz auch einige Schwachstellen, die ich aber nicht hochspielen möchte. Dieses Gesetz ist nämlich auch ein sehr landwirtschaftfreundliches Gesetz, aber in angemessenem Maße.
Wir sollten aber, Herr Bundesminister, bei der Berichtspflicht etwas mehr aufpassen, und ich möchte Sie bitten, das einmal nachzuprüfen. Es ist auch bei diesem Gesetz wieder eine Berichtspflicht gegeben, die Sie wahrzunehmen haben. Meine Kritik daran: Dies hätte man in den Umweltkontrollbericht einbauen können. Das halte ich für eine reine Arbeitsbeschaffung für die Abteilung in Ihrem Haus, die den Bericht wieder extra erstellen muß. Ich habe zwar Verständnis für die Beamten, aber im Sinne von Einsparungen im UBA ist mein Verständnis dafür wieder begrenzt.
Aber mir ist, Herr Bundesminister, bei der Beschäftigung mit diesem Gesetz noch etwas aufgefallen: Im Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen – ein Meilenstein der österreichischen Luftreinhaltepolitik, international wahrscheinlich eines der besten Gesetze – ist ebenso eine Berichts