Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 20

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keine Budgetaufstockung, die diesem Zweck gewidmet sei, gegeben. Es laufen aber Vorbereitungen.

Könnten Sie mir sagen, aus welchen budgetären Mitteln diese Vorbereitungen zurzeit finanziert werden? Um wieviel wird die Zahl der Beamten für diese Präsidentschaft aufgestockt, und welche Privilegien werden diese Beamten haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sagen wir, das ist eine Zusatzfrage.  Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das ist relativ leicht zu beantworten. Diese Mitarbeiter werden überhaupt keine Privilegien haben. Wie denn auch? Zur Frage, wie viele das endgültig sein werden, kann ich nur feststellen: Es wird ein Pool gemacht, der vor allem gezielt für dieses halbe Jahr eingesetzt wird. Wir werden vermutlich auch Botschafter oder Wissenschafter holen, die vielleicht sonst in Pension gegangen wären oder knapp vorher in Pension gegangen sind, um wirklich die Schlagkraft der Präsidentschaft insgesamt erhöhen zu können. Das werden maximal 50, 60 Leute sein.

Was die Frage des Geldes betrifft, kann ich nicht ganz nachvollziehen, welche Antwort Sie erwarten. In meinem Budget gibt es keine zusätzlichen Möglichkeiten. Wir verhandeln gerade die Budgets für 1998/99. Das, was das Außenministerium zusätzlich aufbringen muß, was uns die Präsidentschaft kostet, werden wahrscheinlich 50, 60, 70 Millionen Schilling sein, die vor allem durch bessere Logistik, Information und Kommunikation ausgefüllt werden. Das müssen wir selbst tragen; das werde ich durch Umschichtungen bedecken.

Zusätzlich benötigen wir für die Organisation, für den Transport und all diese Dinge ein Budget, das  nehme ich an  in der Größenordnung von 300 bis 320 Millionen Schilling liegen wird. Das ist etwa vergleichbar mit anderen kleinen Ländern, die die Präsidentschaft schon innehatten. Da wird ein Sonderpool außerhalb der normalen Budgets eingerichtet, der nicht das Außenamt betrifft.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage?  Herr Dr. Cap.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Vizekanzler! Abgesehen von der EU-Osterweiterung: Welche außenpolitischen Vorstellungen reifen noch in Ihnen, die Sie uns vielleicht jetzt schon mitteilen könnten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Präsidentschaft betreffend meine ich persönlich, daß für uns die klassischen österreichischen Themen sehr wichtig sein werden: Menschenrechte, Beschäftigung, Umweltschutz.

Ein neues Thema, dem in der EU bisher zuwenig Aufmerksamkeit zuteil wurde, ist die gesamte Frage der Bildung als der eigentliche Rohstoff  würde ich einmal sagen  und Wettbewerbsfaktor für das 21. Jahrhundert. Das sollte verstärkt über Weißbücher, Seminare und entsprechende inhaltliche Vorbereitungen eingespeist werden. Das würde ich mir vornehmen. Das ist aber meine persönliche Meinung; das ist inhaltlich auch noch nicht akkordiert und muß im Kreis der Bundesregierung noch besprochen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage?  Frau Abgeordnete Rossmann, bitte.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Im Zuge der Präsidentschaft werden auch diverse Ratstagungen in Bundesländern und Landeshauptstädten stattfinden. Da durch das enge Korsett der Maastricht-Kriterien die Länder, Städte und auch Kommunen massiv belastet werden, frage ich Sie: Wie können Sie ausschließen, daß im Zuge der Ratstagung weitere Belastungen speziell auch für die Städte erfolgen? Als Abgeordnete aus der Steiermark, nämlich aus Graz, würden mich auch die Kosten, die sich in diesem Zusammenhang für die Stadt Graz ergeben, interessieren.


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