Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 19

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Wir werden ein bis zwei europäische Gipfel in Österreich durchführen, vermutlich in Wien. Es wird zehn Ministerräte und 40 Tagungen auf Beamtenebene geben, die etwas weiterbringen sollen. In weiterer Vorbereitung versuche ich jetzt schon  also im Vorfeld, bevor wir mit Jänner in die Troika eintreten , die möglichen Krisenherde persönlich zu besuchen. Wir eröffnen drei neue Botschaften in Kandidatenländern, in den baltischen Staaten. Ich besuche auch alle Balkanstaaten. Ich war gerade im Nahen Osten und werde nach Zypern fahren. Auf diese Art und Weise bereiten wir uns auf allen Ebenen  ich hoffe, sehr gründlich  auf die EU-Präsidentschaft vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage?  Bitte.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Vizekanzler! Sie haben es bereits angeschnitten: Die Erweiterung der Europäischen Union wird sicher in der Zeit unserer EU-Präsidentschaft eine bedeutende Rolle spielen. Können Sie sagen, welche Auswirkungen das speziell im zweiten Halbjahr 1998 auf Österreich als EU-Präsidentschaftsland haben wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das werden automatische Auswirkungen sein. Zuerst steht die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam, der dann nicht mehr Maastricht II-Vertrag heißen wird, an. Das wird etwa im Jahr 1998 stattfinden und vermutlich während unserer Präsidentschaft abgeschlossen werden.

Dann werden die letzten Vorbereitungen für den Euro, die Verschränkung der Wechselkurse und die Vorbereitung auf die Europäische Zentralbank getroffen werden, damit ab Jänner  der Bürger wird davon überhaupt noch nichts merken  die Wechselkurse unauflöslich miteinander verschränkt werden können.

Dritter Bereich: Es wird die Reform der Strukturfonds, der neuen Agrarpolitik in Angriff genommen werden. Es wird vermutlich während der österreichischen Präsidentschaft die erste Phase der inhaltlichen Verhandlungen mit den Erweiterungskandidaten beginnen. Damit kommt Österreich in diesem Bereich tatsächlich eine Schlüsselrolle zu. Wir wollen eine vernünftige Differenzierung der bestentwickelten Kandidaten in den Vordergrund rücken. Ich halte es nicht für klug, wenn man zu lange mit allen elf Kandidaten gleichzeitig verhandelt und so tut, als ob sie auch gleichzeitig alle en bloc beitreten könnten. Das wird nicht der Fall sein, daher scheint mir eine kluge Differenzierung sehr wichtig zu sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Frau Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundesminister! Jenseits der administrativen Vorbereitungen des österreichischen Ratsvorsitzes wird der Erfolg Österreichs beim Ratsvorsitz wesentlich davon abhängen, wie das Ansehen Österreichs, das Gewicht Österreichs aussehen wird. Nunmehr kommt schwere Kritik von seiten Italiens, was die Anlage von Mafiageldern betrifft, und vom deutschen Chefankläger Detlef Mehlis, was das Laufenlassen von Terroristen angeht. Befürchten Sie nicht schweren Schaden für das Ansehen Österreichs, wenn Sie persönlich und Ihre Fraktion laufend eine lückenlose politische Aufklärung der Verantwortung für die Kurden-Morde beziehungsweise die Ermöglichung der Flucht der mutmaßlichen Täter blockieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Ich kann nicht erkennen, daß diese Frage im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Frau Dr. Gredler, bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Vizekanzler! Meine Frage steht im Zusammenhang mit der Präsidentschaft. Der ehemalige Bundeskanzler hat gesagt, es habe


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