Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 35

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Ergebnis  für manchen aber ein fettes, nämlich für jene politische Kaste, die in die eigenen Taschen wirtschaftet!

Der Fall ist ja nur deswegen brisant geworden, weil der Kollege Höchtl, der es heute vorgezogen hat, aus dem Hohen Haus zu flüchten, dabei ertappt wurde, jahrzehntelang ein arbeitsloses Einkommen in Höhe von 32 000 S pro Monat bezogen zu haben. Meine Damen und Herren! Er hat fürs Nichtstun mehr kassiert, als viele Menschen in diesem Lande pro Monat für aktives Arbeiten, zum Teil schweres Arbeiten, verdienen!

Dann haben wir festgestellt, daß auch Herr Nationalratspräsident Fischer, der jetzt den Vorsitz führt, jahrzehntelang 53 000 S pro Monat an arbeitslosem Einkommen, Herr Präsident Neisser 55 000 S pro Monat an arbeitslosem Einkommen und Kollege Frischenschlager 28 000 S fürs Nichtstun kassiert haben! Dann hat man unter dem Eindruck dieses Skandals eine Bezügepyramide erstellt. (Abg. Leikam: Brauneder!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich kann mir schon vorstellen, daß es peinlich ist, wenn man die Kassierer beim Kassieren ertappt, aber die freiheitliche Fraktion wird nicht lockerlassen, wird Sie daran erinnern, daß Sie eine Pflicht vor den Bürgern haben (Beifall bei den Freiheitlichen) , nämlich bei sich selber Kürzungen vorzunehmen, wenn den Bürgern in die Taschen gegriffen wird.

Schließlich wurde beschlossen, eine Einkommenspyramide zu errichten. Die Kommission unter dem Vorsitz des Herrn Präsidenten des Rechnungshofes Fiedler hat dann verschiedene Varianten durchgerechnet, und es hat sich dann herausgestellt, daß jene der FPÖ, nämlich die Bezügebegrenzung bei 60 000 S netto, jene Variante ist, die man zwar vorher zu kriminalisieren versucht hat, die aber genau dafür sorgen würde, daß die österreichischen Politikergehälter ins europäische Mittelfeld herunterkämen. Wie die Kommission in ihrem Bericht, der Ihnen ja vorliegt und den Sie kennen müßten, unzweideutig feststellt, liegen die österreichischen Politikergehälter  hinter Italien  im europäischen Spitzenfeld, meine Damen und Herren! Je korrupter ein Staat, desto höher die Politikergagen, ist man versucht zu sagen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn wir uns anschauen, was in den vergangenen Jahrzehnten an Skandalen über dieses Land hereingebrochen ist, muß man sagen, es ist kein Wunder, daß wir hinter dem an Skandalen im Spitzenfeld liegenden Italien auch gleich mit unseren Politikergagen im europäischen Spitzenfeld sind. Und daran hat sich  das stellt die Bezügekommission unter Rechnungshofpräsident Fiedler fest  bis heute, auch nach Vorliegen dieses Gesetzesantrages, nichts geändert  und wird sich auch nichts ändern. Das steht so expressis verbis im Bericht der Kommission des Rechnungshofpräsidenten, allerdings entschuldigt sich Herr Dr. Fiedler gleich und sagt dazu: Er hatte nie den Auftrag, dafür zu sorgen, daß die Politikergagen gesenkt werden!

Meine Damen und Herren! Das war der "Casus knacktus" in den Verhandlungen zwischen den Fraktionen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Liberale und Grüne waren sofort bereit, beim Selbstbedienen mitzumischen. Sie haben sich sofort von den Regierungsparteien, von Rot und Schwarz, ins Boot nehmen lassen und ihre Privilegien gesichert. Das werden wir Ihnen heute noch im Laufe dieser Debatte beweisen. Alle, die in diesem Verhandlungsteam saßen, haben ihre eigenen Privilegien gesichert, sie waren mit dabei, damit die Höhe der österreichischen Politikergagen sicher im europäischen Spitzenfeld bleibt. Sie haben sich da mit einbeziehen lassen!

Wir haben von allem Anfang an deutlich gemacht: Wenn die Politikergagen nicht substantiell gesenkt werden, wenn die politische Kaste nicht zeigt, daß sie bei sich selbst zu sparen beginnt  herunter mit den Politikergagen! , dann haben wir kein Verständnis dafür, daß man dem Bürger weiterhin in die Taschen greift, und dann werden wir bei diesen Verhandlungen auch nicht mitwirken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Deshalb ist das Ergebnis, das heute zur Beschlußfassung vorliegt, eines der "Ampelparteien"  plus ÖVP-Anhängsel. Die ÖVP ist auf jeden Fall beim Sich-Bedienen und Kassieren dabei  egal, ob die "Ampel" etwas ausverhandelt, egal, ob Mißstände perpetuiert werden, wie das eben gestern der Fall war. Die Liberalen beispielsweise sind ein bißchen dafür, daß sich bei der Oesterreichischen Nationalbank etwas ändert, gehen hier zum


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