Rednerpult heraus und sagen: Es ist alles richtig. – Heute können Sie ja in den Zeitungen lesen, wie "richtig" das Ganze ist. Und Sie stimmen dann flott wieder mit der "Ampelkoalition", mit ihrem Wunschregierungspartner, der SPÖ, um ja nicht ihre eigenen Chancen auf Regierungsbeteiligung zu schmälern. (Abg. Dr. Haselsteiner: Bringen Sie einen besseren, einen logischeren Antrag ein! Dann stimmen auch wir zu! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Ich gebe Ihnen gleich ein paar Argumente. Lassen wir Zahlen sprechen!
Der Bundeskanzler, meine Damen und Herren, wird in Zukunft statt wie bisher 2,4 Millionen Schilling – da treibt es schon so manchem Österreicher die Zornesröte ins Gesicht! – mehr als 1 Million Schilling mehr bekommen, nämlich 3,5 Millionen Schilling – was bitte mehr ist, als der deutsche Bundeskanzler verdient! 3,5 Millionen Schilling! Das ist deutlich mehr als der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bekommt! Dazu muß man sagen, daß das natürlich ein kleines "Ländchen" ist, das Herr Kohl in Deutschland verwaltet. 3,5 Millionen Schilling verdient der österreichische Bundeskanzler in Zukunft! Das ist mehr als 1 Million Schilling mehr an Gage für den Herrn Bundeskanzler!
Meine Damen und Herren! Wer geglaubt hat, daß sich in unserem Land unter Viktor Klima irgend etwas zum Besseren wendet, wird spätestens jetzt merken, daß der Bundeskanzler bei der Kaste der Kassierer und Einstecker dabei ist, und zwar gerne dabei ist. Meine Damen und Herren! Eine Auffettung seiner Gage um 1 Million Schilling ist ihm allemal recht. Wir halten das für einen Skandal! Und das geschieht ausgerechnet unter jenem Regierungschef, der während seiner Zeit als Finanzminister dafür gesorgt hat, daß der österreichische Steuerzahler in einem Maße belastet wird, wie das bisher noch nie der Fall war!
Der Lohnsteuerzahler, die österreichischen Arbeitnehmer – auch die Gewerkschaftsvertreter sind heute weg – haben eine Rekordbelastung an Lohnsteuer zu tragen, insbesondere weil ihnen bis heute die "kalte Progression" in der Lohnsteuer nicht abgegolten wird.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Million Menschen leben – so die Ergebnisse der letzten Armutskonferenz – an der Armutsgrenze. Eine Million Menschen leben in Österreich an der Armutsgrenze, aber die politische Kaste erhöht sich selbst die Politikerbezüge! (Zwischenrufe des Abg. Schwarzböck. ) Niemanden von Ihnen interessiert, daß kinderreiche Familien immer mehr von Armut bedroht sind, insbesondere auch deshalb, weil diese Regierung und dieser Bundeskanzler, der früher Finanzminister war, die Transferleistungen für die Familien gekürzt haben. Transferleistungen bei den Familien kürzen – Politikergagen anheben, das ist offensichtlich die Devise dieser Koalition!
Die Frauen sind Hauptbetroffene der Armut in Österreich, denn die Armut ist feminisiert. Ich höre keine einzige der Feministinnen, die jetzt auf die Barrikaden steigt und fordert: Bevor nicht die Situation der Frauen in Österreich besser wird, bin ich nicht bereit, einer Anhebung der Politikergagen zuzustimmen! – Wo sind die Feministinnen, die endlich einmal etwas für die Frauen tun und sagen: Politikergagen dürfen erst dann angehoben werden, wenn es auch den Frauen in diesem Land wieder besser geht! – Davon ist keine Silbe zu hören, und davon ist auch im Frauenvolksbegehren keine Silbe zu lesen! (Abg. Ing. Reichhold: Schweigen!) – Ja, weil sie selbst mitkassieren; sie sind alle Nutznießerinnen jenes Gesetzes, das sie heute beschließen werden.
Der Herr Vizekanzler hatte bisher 2,6 Millionen an Jahresgage; in Zukunft bekommt er 3,08 Millionen Schilling. Können Sie von der ÖVP das Ihren Wählern gegenüber noch vertreten? – Ich würde mich schämen, wenn ich einen derartigen Vizekanzler in der Öffentlichkeit vertreten müßte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Bundesminister erhielten bisher 2,6 Millionen – in Zukunft werden es 2,8 Millionen Schilling sein. Der Nationalratspräsident, der jetzt zwar kein arbeitsloses Einkommen mehr kassieren darf, hebt aber sein Gehalt von 2,5 Millionen auf 2,94 Millionen, also auf annähernd 3 Millionen Schilling an.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Selbstbedienungsladen, wie es ihn offensichtlich nur in Österreich gibt! Und die Klubobleute haben auch dafür gesorgt, daß sie nicht im Bettelgewand