Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 37

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kommen müssen beziehungsweise dem Bettelstab der Armut anheimfallen: Von bisher 1,9 Millionen Schilling heben Sie sich die Gagen in Zukunft auf rund 2,4 Millionen Schilling an.  Das ist ein unverschämter Selbstbedienungsladen, dem wir Freiheitlichen ganz sicher nicht unsere Zustimmung geben werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Gejammere der Landeshauptleute hat dazu geführt, daß man es jetzt ihnen auch noch überläßt, sich selbst einzuschätzen. In Zukunft dürfen die Landeshauptleute  nach äußerst schwammigen Kriterien, die die Handschrift von Andreas Khol tragen  selbst entscheiden, für wie wichtig und verantwortungsvoll sie sich halten. Sie dürfen in Zukunft ihre eigenen Gagen festlegen: "natürlich" nach oben mit einer Deckelung, die an die Gage des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl heranreicht. Aber wie gesagt: Helmut Kohl verwaltet ja auch nur ein "Ländchen" mit insgesamt rund 90 Millionen Einwohnern.  Da ist es dann schon entscheidend, ob man Landeshauptmann eines "schwarzen" Bundeslandes ist und damit die Gagen des deutschen Bundeskanzlers überschreiten muß. Ich halte das für eine unglaubliche Fehlleistung, die nur diese große Koalition  mit dem Anhängsel dieser beiden "Blinddarmparteien"  zustande bringen konnte!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bürgermeister der großen Städte waren dann die nächsten, die sich beklagt haben, daß sie zuwenig verdienen. Uns hat im Namen der Bürgermeister der Statutarstädte Herr van Staa aus Innsbruck einen Brief geschrieben, einen Bettelbrief. Er sei damit nicht einverstanden, daß er weniger verdient als ein Landesrat des Landes Tirol, schreibt er uns. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und flugs bringt die Koalition einen Antrag ein, damit Herr van Staa in Zukunft nicht 160 000 S pro Monat verdient, aber auch nicht 180 000 S wie die Landesräte, aber dafür darf es mit 170 000 S ein bißchen mehr sein, meine Damen und Herren! 170 000 S pro Monat erhalten die Bürgermeister großer Städte in unserem Lande!  Ich halte das für eine unglaubliche Selbstbedienung, die sicherlich nicht von den Wählern des Herrn van Staa verstanden wird!

Herr van Staa ist seinerzeit in Innsbruck mit dem Versprechen angetreten  und er hat damit die Wähler getäuscht , er werde dafür sorgen, daß Privilegien in diesem Lande abgeschafft werden. Nur bei sich selbst will er nicht anfangen! Da schreibt er sogar Bettelbriefe, man möge sein ohnehin "schmales" Gehalt von künftig 160 000 S anheben  und dann verdient er halt 170 000 S dank der Initiative des Herrn Klubobmannes Khol.

Meine Damen und Herren! Und das geht so weiter: Die Landtagspräsidenten, die gleichzeitig auch noch andere Politfunktionen haben oder im öffentlichen Dienst auf Kosten des Steuerzahlers auch noch Gehälter beziehen, werden jetzt so gestellt, daß erst mit Beginn der nächsten Legislaturperiode des jeweiligen Landtages eine Änderung eintreten muß. Bis dahin gilt, daß die beiden Landtagspräsidenten der ÖVP, Schreiner in Salzburg, Gasser in Vorarlberg, weiterkassieren dürfen, damit ihre Privilegien und ihre Pfründe ja unangetastet bleiben! Daher hat man im Verfassungsausschuß gleich eine "Lex Gasser" und eine "Lex Schreiner" beschlossen, um diese Herren ja nicht um einen Schilling zu prellen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die FPÖ fordert seit Jahren, daß die Abfertigungen von Politikern abgeschafft werden. Die Liberalen sind hier zum Rednerpult gekommen und haben stets erklärt, dagegen zu sein, daß Politiker Abfertigungen bekommen.  Aber siehe da: Ausgerechnet diese Partei verhandelt mit der großen Koalition eine Entgeltfortzahlung für Politiker aus! Jetzt heißt es halt einfach nicht mehr "Abfertigung" für Politiker, sondern "Entgeltfortzahlung". Das ist Etikettenschwindel, das ist Selbstbedienung  und sonst gar nichts! (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen sich da nicht aus! Sie kennen den Unterschied nicht!)

Sie haben die Ruhebezüge nicht abgeschafft, sondern machen nur ein ein bißchen anderes System, stellen sich vor die österreichische Öffentlichkeit und behaupten, die Pensionen abgeschafft zu haben und ein Pensionsrecht zu schaffen, das dem jedes österreichischen Steuerzahlers vergleichbar sei.  Mitnichten! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist Schwindel, frecher Schwindel  und sonst gar nichts! Sie beschwindeln in geradezu unglaublicher Art und Weise die österreichische Öffentlichkeit und genehmigen sich gleich auch noch ein zusätzliches "Töpfchen". Herr Kollege Khol, der jetzt mit


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